„Trostfrauenstatue“ soll verschwinden Senat will Frauen vertrösten

Um die „Trostfrauenstatue“ gab es diplomatische Eklats. Landesregierung bringt ein allgemeines Denkmal über sexualisierte Gewalt im Krieg ins Spiel.

30.5.2024

Teilhabe an Berliner Schulen An einigen Kindern vorbei

Im Schulgesetz müsse endlich der Anspruch auf Inklusion verankert werden, fordert ein Bündnis. Der Entwurf lasse Kinder mit Behinderungen außen vor.

28.5.2024

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.

24.4.2024

Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket Danke, Danke Bayern!

Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.

17.4.2024

Schneller-Bauen-Gesetz nimmt eine Hürde Beton schlägt Grün

Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird.

9.4.2024

„Palästina-Kongress“ in Berlin Keine Bühne für Hass

Vor dem geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin mehrt sich die Kritik. Der Senat will ihn verbieten, Ex­per­t*in­nen warnen vor offenem Antisemitismus.

25.3.2024

Gestiegene Energiekosten Heizen als Schuldenfalle

Immer mehr Menschen erhalten horrende Neben­kostenforderungen. Die Linke in Berlin fordert einen Heizkostenfonds, der Mieterverein rät zur Prüfung.

6.2.2024

Kritik an Radwege-Ausbau Vor Gericht gerollt

Was tun gegen den lahmen Ausbau der Radinfrastruktur? Der Verein Changing Cities erprobt eine neue Taktik: einfach mal die Senatsverwaltung verklagen.

1.2.2024

Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg Auf Safari im Görlitzer Park

Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.

23.1.2024

Debatte über Liaison im Senat Wo ist der Schaden für Berlin?

Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.

9.1.2024

Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Der Aufstand der Mieterräte

Mieter der kommunalen Wohnungsfirmen protestieren gegen Mieterhöhungen. Der Senat hatte mit einer neuen Kooperationsvereinbarung soziale Verpflichtungen abgeschafft.

20.12.2023

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus An der Abbruchkante

Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.

13.12.2023

Vergesellschaftung in Berlin Prüfen, bis der Arzt kommt

Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.

21.11.2023

Senat will eine Magnetschwebebahn Mit dem Kopf durch die Wand

Erst Olympia, jetzt das. Um das Auto zu schonen, greift Schwarz-Rot tief in die Mottenkiste. Dabei ist die M-Bahn in Berlin schon mal gescheitert.

20.11.2023

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025 Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.

20.11.2023

Mietenwahnsinn in Berlin Gaebler und die zornigen Mie­te­r

SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen.

19.10.2023

Verlängerung der M10 Sie kam, sah und prüfte

Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.

16.10.2023

Sicherheit um den Görlitzer Park Lösungsfiktion und Praxis

Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten soll.

27.9.2023

Soziale Bewegungen in Berlin Lahmer Protest

Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts. Woran liegt das?

25.9.2023

Börsendruck auf dem Wohnungsmarkt Berlinverbot für Spekulanten

Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat hat da Zweifel.

22.9.2023