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Salome Surabischwili winkt in die Kameras

Neue Regierung in Georgien

KO immer noch nicht k. o.

In Georgien tritt der neue Staatspräsident an, doch beim Amtseid zittern ihm die Hände. Die Opposition mobilisiert weiter.

Von Barbara Oertel

29.12.2024

Neuwagen stehen auf einem Parkplatz am Werk von Volkswagen

Deutsche Konjunkturflaute

Schwarze Nullkommanull

Kommentar von Ulrike Herrmann

China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute nicht.

27.12.2024

Zahlreiche Blumen und Kerzen liegen vor dem Portal des Magdeburger Doms

Magdeburg nach dem Anschlag

Atempause und stilles Gedenken

Ein Bürgerbündnis will am Montag mit einer stillen Menschenkette um den Alten Markt gedenken. Die AfD schaltet unterdessen in den Wahlkampfmodus.

Von Gareth Joswig

23.12.2024

Friedrich Merz und Markus Söder halten das Wahlprogramm in den Händen und blicken in die Kamera

Wahlprogramm von CDU und CSU

Der Zeitgeist als Wählerklient

Kommentar von Sabine am Orde

Der Rückschritt im Unions-Wahlprogramm schreit einen geradezu an. Trotzdem wollen es viele Menschen offenbar genau so.

20.12.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Von Christian Rath

19.12.2024

Michael Kretschmer übergibt im Sächsischen Landesparlament seinen Stimmzettel zur Ministerpräsidentenwahl ab

Sächsischer Landtag

Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit

Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.

Von David Muschenich

18.12.2024

Porträt von Lee Jae Myung, er spricht in ein Mikrofon - trägt Anzug und Krawatte

Wer ist Südkoreas Oppositionsführer Lee?

Unverhofft auf der Überholspur

Nach der Absetzung des Präsidenten gilt Oppositionsführer Lee Jae Myung als aussichtsreichster Nachfolgekandidat. Der Linkspopulist polarisiert stark.

Von Fabian Kretschmer

17.12.2024

Bodo Ramelow und Mario Voigt stehen im Sitzungssaal des thüringischen Landtags nebeneinander, Ramelow zeigt auf Voigt, Voigt knöpft sich das Jacket

Regierungsbildung in Thüringen

Wahl ohne AfD-Debakel

Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.

Von David Muschenich

12.12.2024

Dietmar Woidke und Robert Crumbach halten eine Urkunde in die Kamera

Regierungsbildung in Brandenburg

BSW erstmals an der Macht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung.

Von Stefan Alberti

11.12.2024

Porträt von Anthony Lee mit ernstem Gesichtsausdruck

Agrarinfluencer Anthony Lee

Rechtsaußen-Bauernführer Lee verlässt Freie Wähler

Der Agrarinfluencer Anthony Lee verlässt die Freien Wähler. Er hatte zuvor für eine Koalition der CDU mit der extrem rechten AfD geworben.

Von Jost Maurin

3.12.2024

Ein Mann hält eine Rede. Im Hintergrund sind US-Flaggen zu sehen

Trump wählt nächsten Loyalisten

„Deep State“-Verschwörungsanhänger soll FBI-Chef werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI nominiert.

Von Hansjürgen Mai

1.12.2024

Eine Frau steht vor einer Gruppe von Fotografen

BSW in Koalitionen

Bald an der Macht – aber mit Risiko

Kommentar von Daniel Bax

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor Regierungsbeteiligungen. Der Widerspruch zwischen Systemveränderung und einem Weiter so bleibt ungelöst.

30.11.2024

Parlamentswahlen in Irland

Vom Räuber zum Politiker

Gerry Hutch war für einen der größten Raubüberfälle Irlands verantwortlich. Nun tritt er bei den Wahlen an – und will sich für mehr Polizei auf Dublins Straßen einsetzen.

Von Ralf Sotscheck

29.11.2024

Ursula von der Leyen vor Abgeordneten des EU-Parlaments

EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen

Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team

370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten um Posten gegeben.

Von Eric Bonse

27.11.2024

Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu

TikTok-Faschist trendet

Bei den Präsidentschaftswahlen stimmt eine Mehrheit der Rumän*innen für den Klerikalfaschisten Călin Georgescu. Keiner hatte ihn auf dem Zettel.

Von William Totok

25.11.2024

Die Jusos stützen Olaf Scholz – widerwillig

Beim SPD-Jugendkongress gibt es heftige Kritik an Olaf Scholz sowie an der SPD-Führung. Debatten über die Kanzlerkandidatur und inhaltliche Forderungen dominieren

Von Anna Lehmann und Amelie Sittenauer

Ausgabe vom 25.11.2024, Seite 2, der tag

Eine Frau spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung in einer Mikrophon: die spanische Ministerin Teresa Ribeira

Einigung über neue EU-Kommission

Grünes Licht für von der Leyens „Sprechpuppen“

Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt.

Von Eric Bonse

21.11.2024