Gemeinderatswahl in Österreich: Graz bleibt dunkelrot
Die Kommunistin Elke Kahr bleibt Bürgermeisterin von Graz, ihre Partei legt sieben Prozentpunkte zu. Wie kommen Österreichs Linke auf solche Werte?
Als der ORF am späten Sonntagnachmittag die erste Hochrechnung der Grazer Gemeinderatswahlen einblendet, geht ein kurzes und heftiges Jubeln durch die Reihen. Die Luft im Cafe „Parkhouse“ im Stadtpark am heißesten Tag des Jahres ist heiß, das Bier kühl, die Menge jung. „GanzGraz“, ein neuer Lokalnewsletter der Stadt, hat zur Wahlparty eingeladen. Jemand verteilt Popcorn in Pappbechern.
Aufatmen beim Publikum. Man hat es geahnt, aber jetzt ist da Gewissheit: Die Kommunistin Elke Kahr bleibt Bürgermeisterin. Ihre KPÖ hat mit 35,8 Prozent im Vergleich zu 2021 sieben Prozentpunkte und drei Mandate im Stadtsenat dazugewonnen. Wie zum Teufel schaffen diese Grazer Genossen es, in Zeiten von Rechtsruck und Politikverdrossenheit solche Rekordwerte aufzustellen? „Im Rest Österreichs scheinen manche zu glauben, jemand würde den Grazer:innen etwas ins Wasser mischen“, schrieb Der Standard.
Müsste man den kommunistischen Erfolg auf zwei Schlagwörter herunterbrechen, würden diese lauten: Integrität und Bezahlbarkeit. Bezahlbares Wohnen und soziale Absicherung sind die Themen, die die Leute bewegen und die die KPÖ seit zwei Jahrzehnten im Stadtrat glaubwürdig vertritt, ohne sich selbst zu bereichern. Sie sind auch das Feld, auf dem ein Sieg gegen die Rechte möglich wurde. Und dann ist da die Person selbst: Elke Kahr, 64 Jahre alt, die auf Fragen nach Versprechen regelmäßig antwortete, von Wahlversprechen würde sie nicht viel halten.
Die anderen Parteien kamen weniger gut weg: Die konservative ÖVP landete zehn Punkte hinter der KPÖ mit 25,3 Prozent auf Platz zwei und verlor leicht, die Grünen kamen auf 14,8 Prozent. Die rechtsradikale FPÖ gewann 1,6 Prozentpunkte hinzu und erreichte 12,2 Prozent – etwas mehr als bei der letzten Wahl, aber weniger als befürchtet. Ein historisches Tief erfuhr die sozialdemokratische SPÖ mit nur noch 5,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei ernüchternden 51,9 Prozent.
Die deutsche Linke schaut auf die KPÖ
Weil Kommunisten und Grüne alleine bisher keine Mehrheit für eine Koalition hatten, regierten sie mit Unterstützung der SPÖ im Gemeinderat, die selbst aber wenig ausrichten konnte. Dank der gewonnenen Mandate kommen die KPÖ und die Grünen jetzt auf eine eigene, knappe Mehrheit. Dabei hatte das Grünen-Thema Verkehr für Konflikte gesorgt: ÖVP und FPÖ hatten der Vizebürgermeisterin immer wieder ihre autofeindliche Politik vorgeworfen. Kahr blieb von dieser Kritik verschont.
Ein paar Gehminuten von der Wahlparty im „Parkhouse“ weg steht Elke Kahr mit Handfächer im Rathaus, sie hat ihren Sohn und die Enkelin mitgebracht. Die Stimmung ist locker, man scherzt und lacht. Auch aus Deutschland ist Besuch da: Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, ist angereist, um ihren Lebensgefährten Robert Krotzer zu unterstützen, der auch Stadtrat in Graz und Kahrs designierter Nachfolger ist.
Linke-Chefin Schwerdtner ist auch da
„Wer Kahr wählt, bekommt Krotzer“, hatte die Opposition im Wahlkampf getrommelt und versucht, damit Stimmung gegen die KPÖ zu machen. Standhaft hielt sich das Gerücht, Kahr werde wegen ihres Alters nach der halben Amtsperiode an den weniger charismatischen Gesundheitsstadtrat Krotzer, 39, abgeben. Bei der Pressekonferenz bestätigte Kahr aber: „Solange ich gesund bin, mache ich weiter – und sonst höre ich früher auf.“ Ihr Mann, selbst langjähriger Parteisekretär, scherzte gegenüber einer Regionalzeitung, er würde weiterhin „das Leben einer vernachlässigten Hausfrau führen“.
Erst vor Kurzem war eine Delegation der Berliner Linkspartei nach Graz gereist, um aus den Erfolgen der KPÖ zu lernen, schon seit Längerem nehmen sich die Deutschen die KPÖ mit ihren Konzepten von günstigem Gemeindebau und Gehaltsdeckeln für Mandate ausdrücklich zum Vorbild. Auf dem Parteitag in Potsdam Mitte Juni wurde nach heftiger parteiinterner Diskussion schließlich ein Kompromissantrag beschlossen, der eine Begrenzung der Abgeordnetendiäten auf ein „Durchschnittsgehalt“ beschlossen, der Rest soll in einen Sozialfonds eingezahlt werden.
Aber eine gutbürgerliche Stadt mit 300.000 Einwohner:innen als Vorbild für ganz Europa – funktioniert das?
Ja, sagt Krotzer. „Es gibt eine große Sehnsucht bei vielen Menschen nach einer anderen Form der Politik, die sich abkehrt vom Betrieb, der in erster Linie für sich selbst da ist. (…) Greifbar sein für Leute, sie nicht mit ihren Sorgen alleinlassen, die konkrete Verbindung von Dasein im Alltag und den großen Fragen unserer Zeit.“ Die jüngsten Erfolge linker Bewegungen in Ländern wie den Niederlanden, wo sich eine grün-rotes Parteienbündnis gegen Rechts zusammengeschlossen hat, und in Deutschland, wo die Linkspartei gerade bei jungen Menschen im Aufwind ist, aber auch die Bürgermeisterwahl in New York: Sie geben ihm recht. Mitarbeit: Adrian Engel
Transparenzhinweis: Die Autorin Marina Klimchuk gehört zum Team des Lokalnewsletters GanzGraz.
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