Scholz stellt sich Fragen im Bundestag Kanzler im Krisenmodus Die Befragung des Kanzlers im Bundestag dreht sich dieses Mal nicht um Waffen für Kiew, sondern um die hohe Inflation und ihre Folgen. Von Stefan Reinecke 6.7.2022
Politische Krise in Bulgarien Aus dem Amt gefegt Bulgariens Regierung kommt durch ein Misstrauensvotum zu Fall. Findet der Premier keine neue Mehrheit, steht das Land wieder vor Neuwahlen. Von Barbara Oertel 23.6.2022
Vom Krieg gespalten In Italien ist Außenminister Luigi Di Maio aus der mitregierenden Fünf Sterne Bewegung ausgetreten und gründet eine neue Partei. Grund dafür ist ein Streit über Waffenanlieferungen an die Ukraine Von Michael Braun Ausgabe vom 23.6.2022, Seite 2, krieg in der ukraine Download (PDF)
Liberale im Regierungsalltag Was ist nur mit der FDP los? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Früher waren die Grünen für tendenziell irrationalen Oppositionssprech zuständig, nun ist es die FDP. Dahinter steckt ein tieferes Problem. 18.6.2022
Frauenquote in der CDU rückt näher Vielleicht doch kein Teufelszeug Führt die CDU bald eine Frauenquote ein? Die Anzeichen dafür verdichten sich. Und das ausgerechnet unter Parteichef Merz, der diese lange ablehnte. Von Sabine am Orde 14.6.2022
Übergewinnsteuer und die FDP Hermetisch abgeriegelte Sekte Kommentar von Gunnar Hinck Die Kriegsfolgen verschärfen die soziale Ungleichheit im Land. Aber eine Verteilungsdebatte wird mit der Ampel nicht zu machen sein – wegen der FDP. 10.6.2022
Mehr Geld für die Bundeswehr Aus der Reserve gelockt Kommentar von Sabine am Orde Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen. 3.6.2022
Generaldebatte im Bundestag Der Kanzler geht in die Offensive Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz liefern sich einen munteren Schlagabtausch. Ersterer kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an. Von Sabine am Orde 1.6.2022
Erneuerung der Christdemokraten Nichts ist gut bei der CDU Kommentar von Sabine am Orde Die zwei Wahlsiege der Christdemokrat:innen sind Momentaufnahmen. Der Partei steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor. 21.5.2022
Militärhilfen von den Grünen Sind Waffenlieferungen jetzt grün? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Durch den Krieg in der Ukraine werden Teile der Grünen erneut in die Realität katapultiert. Das geschah zuletzt 1999 beim Nato-Einsatz im Kosovo. 22.5.2022
Generaldebatte im Bundestag Müder Scholz, provokanter Merz Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden. Von Stefan Reinecke 19.5.2022
Schröder muss Bundestagsbüro aufgeben Altkanzler wird abgewickelt Wegen seiner Putin-Nähe soll Gerhard Schröder sein Bundestagsbüro verlieren. Auch generell will die Ampel Kanzler:innen-Privilegien überprüfen. Von Anna Lehmann 18.5.2022
Nach dem SPD-Debakel im Norden Roter Doppelwhopper Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein setzt die SPD nun voll auf Sieg in NRW. Wahlkampfjoker soll der Kanzler sein. Von Jan Kahlcke, Anna Lehmann und Andreas Wyputta 9.5.2022
Koalitionssuche in Schleswig-Holstein Die Qual nach der Wahl Grüne oder FDP? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther würde am liebsten das Jamaika-Bündnis fortsetzen. Von Sabine am Orde, Esther Geißlinger, Tobias Schulze und Jasmin Kalarickal 9.5.2022
Reisen als Politikum Merz nach Kiew, Scholz Meseberg Der CDU-Chef besucht kurz vor zwei Landtagswahlen die Ukraine. Der Kanzler versichert Schweden und Finnland seine Zustimmung bei einem Nato-Beitritt. Von Stefan Reinecke 3.5.2022
Kleiner Parteitag der Grünen Geschlossen für Waffen und Frieden Der Länderrat berät über die Ukraine-Politik. Dissens gibt es kaum. Nur die Grüne Jugend stellt das Sondervermögen für die Bundeswehr in Frage. Von Tobias Schulze 30.4.2022
Waffenlieferungen und Sondervermögen Ampel unter Druck Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr. Von Tobias Schulze, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 28.4.2022
Wahlen in Frankreich Mélenchon – der lachende Dritte? Bei der Präsidentschaftswahl schied der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon in der ersten Runde aus. Nun will er die Parlamentswahlen im Juni gewinnen. Von Harriet Wolff 25.4.2022
Stichwahl in Frankreich Es geht uns alle an Kommentar von Rudolf Balmer Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte in Frankreich die extreme Rechte an die Macht kommen. Das wäre eine Katastrophe für ganz Europa. 24.4.2022
Präsidentschaftswahl in Frankreich Warum wählen Linke nicht Macron? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Immerhin geht es bei der Wahl in Frankreich auch darum, Europa gegen den Nationalismus zu verteidigen. Die Antworten sind unbequem. 22.4.2022
