Polnisch-belarussische Grenze Wahlkampf mit Wagner-Gefahr Angeblich planen rund 100 Wagner-Söldner an der belarussisch-polnischen Grenze eine Provokation. Das behauptet die Regierung Polens. Von Gabriele Lesser 1.8.2023
Umgang mit der AfD Unterscheidbarkeit oder Untergang Kommentar von Sabine am Orde Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen. 29.7.2023
Ampel-Koalition geht in die Sommerpause Besser als ihr Ruf Kommentar von Anna Lehmann Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. 7.7.2023
Friedrich Merz im Kulturkampf Für den billigen Erfolg Kommentar von Sabine am Orde Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt. 30.6.2023
Neuer Botschafter in Russland Lambsdorff will mit Moskau reden Die russische Föderation hat zugestimmt, dass der Politiker das Amt antreten kann. Lambsdorff sagte, er wolle „den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“. Von Gaby Coldewey 21.6.2023
Einigung beim Heizungsgesetz Klimaschutz geht nur sozial Kommentar von Anja Krüger Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen? 16.6.2023
Nach dem Tod von Silvio Berlusconi Der Forza Italia fehlt der König Die Zukunft von Berlusconis Partei Forza Italia, aktuell an der italienischen Regierung beteiligt, ist völlig offen. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Von Michael Braun 12.6.2023
Tod von Silvio Berlusconi Das Blaue vom Himmel Berlusconi war erfolgreich, weil er den Menschen rechte Versprechungen machte. Mit seiner Forza Italia saß er zuletzt wieder in der Regierung. Von Michael Braun 12.6.2023
der leitartikel Die CDU – Partei für Infantilisierung, Populismus und Verantwortungslosigkeit Von Christian Jakob Ausgabe vom 10.6.2023, Seite 2, die woche Download (PDF)
Streit über Heizungsgesetz Klimapolitik statt Kulturkampf Kommentar von Anna Lehmann Die einen blockieren Autofahrer:innen, die anderen das Heizungsgesetz. Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss einiges geändert werden. 26.5.2023
Debatte um Heizungsgesetz Grüne und SPD verlieren die Geduld Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter. 22.5.2023
Nach der Wahl in der Türkei Die Liebe zum Reis Kommentar von Jürgen Gottschlich Der von Erdoğan geförderte Islamo-Nationalismus hat es der türkischen Opposition schwer gemacht. Für die Stichwahl stehen ihre Chancen eher nicht gut. 21.5.2023
Nach dem Flüchtlingsgipfel Schwenk nach rechts Kommentar von Frederik Eikmanns Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen. 12.5.2023
Vor der Wahl in Bremen Niemals ist das Land rechts Noch nie hat in Bremen eine AfD-Fraktion eine Legislatur überdauert. Auch wenn sich das nicht ändert, gibt es nicht unbedingt Grund zum Jubilieren. Von Benno Schirrmeister 12.5.2023
Politikerin Sera Kadıgil über Freiheit „Wir warten seit 22 Jahren“ Sera Kadıgil ist Mitglied der türkischen Arbeiterpartei TİP. Sie spricht über Pressefreiheit, Wahlmanipulation und ihren Glauben an die Opposition. Interview von Elif Akgül 3.5.2023
Parteiaustritt von Boris Palmer So reagieren die Grünen Erleichternd, respektabel oder „äußerst schmerzlich“. Aufhalten möchte ihn keiner, aber der Austritt Palmers kam unterschiedlich in der Partei an. 2.5.2023
Nach Parteiaustritt des Tübinger OB Boris Palmer ist dann erst mal weg Nach dem jüngsten Eklat tritt Tübingens Oberbürgermeister aus den Grünen aus. Späte Einsicht eines Provokateurs mit Potenzial. Von Benno Stieber 2.5.2023
Finnlands Regierungschefin geht Sanna Marins kluger Rückzug Kommentar von Simone Schmollack Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören. 7.4.2023
Kanzler Scholz im Koalitionsausschuss Der getarnte Verlierer Kommentar von Stefan Reinecke Die Grünen sind die Verlierer des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es einen weiteren – der sich in puncto Klima nun hinter der FDP versteckt. 1.4.2023
Klimabeschlüsse der Bundesregierung Die Zwei-zu-eins-Koalition Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschusses. SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen. Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze 29.3.2023
