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Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt.
20.3.2022
Der Wirtschaftsminister versucht, neue Energielieferanten zu gewinnen. Für den Grünen ist es eine Gratwanderung zwischen Klimaschutz und Realpolitik.
Der frühere Wirtschaftsweise und Neoliberale Lars Feld wird Berater von FDP-Finanzminister Lindner. Die Koalitionspartner sind wenig erfreut.
14.2.2022
Außenministerin Baerbock besucht auf ihrer Nahostreise zuerst Israel. In ihrer Performance unterscheidet sie sich in Nuancen von ihren Vorgängern.
10.2.2022
Der Chef der deutschen Marine wird gefeuert. Er forderte ein Bündnis mit dem „christlichen“ Russland gegen China, gegen das Krieg bevorstehe
23.1.2022
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
17.1.2022
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert faire Preise für Lebensmittel. Sozialverbände und Hartz-IV-Bezieher befürchten noch mehr Druck auf Arme.
27.12.2021
Mit 31 Jahren wird die SPD-Frau Reem Alabali-Radovan Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Ihre eigene Lebensgeschichte dürfte dabei helfen.
9.12.2021
Die Kritik, wonach sich die Partei zu wenig durchgesetzt habe, ist wohlfeil. Koalitionsverträge sind stets gesellschaftliche Kompromisse.
4.12.2021
Beim Jusobundeskongress wettert die SPD-Jugend gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Bald-Kanzler Olaf Scholz lässt die Kritik abperlen.
27.11.2021
Eigentlich wollten die Grünen am Donnerstagnachmittag ihre Minister:innen präsentieren. Doch über die Ämter brach ein harter Kampf aus.
25.11.2021
Lindner macht Finanzen, Wissing Verkehr: Die Liberalen können vier bedeutende Ministerien besetzen. Inhaltlich wird es schwer für sie.
Kurz vor der Wahl beschäftigt sich der Finanzausschuss mit der umstrittenen Geldwäsche-Spezialeinheit. Überraschend erschien Olaf Scholz persönlich.
20.9.2021
Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen?
15.9.2021
Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf.
Dem Bundeswahlleiter laufen die Mitarbeiter davon, rechtlichen Ärger hat seine Behörde auch. Und dann ist da ja noch die Wahl am 26. September.
Schafft die CDU es nicht in die nächste Bundesregierung, ist wohl auch Monika Grütters ihren Job los. Carsten Brosda scharrt schon mit den Hufen.
19.9.2021
Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben.
13.9.2021
Der Innenminister möchte für Gefährdete Visaverfahren erst im Nachhinein. Die damit verbundenen Risiken müsse man eingehen, sagt er in Berlin
