FISKALPAKT Regierung verspricht SPD und Grünen für ihre Zustimmung Engagement für die rasche Einführung der Transaktionsteuer und ein Wachstumsprogramm
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht informiert.
Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Details sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und Linke sind skeptischer.
Die FDP versucht es mit der direkten Demokratie: Die Bürger sollen über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Liberale und Union sind in dieser Frage unversöhnlich.
Das Parlament beschließt ein neues Hilfspaket. Kanzlerin Angela Merkel erklärt viel und schafft es doch nicht, die tiefen Risse in ihrer eigenen Koalition zu überdecken.
Merkel widersetzt sich dem Werben des französischen Freundes: Sie begrüßt Sarkozys Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer – macht aber zunächst nicht mit.
Nicht zum ersten Mal haben die Briten versucht, sich Vorteile in der EU zu erstreiten. Ihr Scheitern beim EU-Gipfel wird im Europäischen Parlament begrüßt.
Nach dem EU-Gipfel steht Nicolas Sarkozy noch stärker in der Kritik als zuvor. Jetzt ist nämlich klar, dass Deutschland auch ohne Frankreich dirigieren kann.
Die Bundesregierung lehnt die volle Anerkennung eines Staates Palästina ab. Einer Aufwertung in der UN-Vollversammlung würden die meisten deutschen Parteien aber zustimmen.
Die PLO will nächste Woche in New York beantragen, Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden. Das kündigte Außenminister Maliki an und beendet damit alle Spekulation.
