Eurogipfel in Brüssel: Ein Schritt vor und zwei zurück

Weil sie erst den Bundestag konsultieren muss, blockiert Angela Merkel den neuen Eurorettungsplan. Ihre Amtskollegen verlieren langsam die Geduld.

Gruppenbild mit Bremserin: Merkel und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite (v.l.n.r.), Polens Premier Donald Tusk, EU-Präsident Herman Van Rompuy, Sloweniens Premier Borut Pahor (2. Reihe li.) and Portugals Premier Pedro Passos Coelho. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Draußen demonstrierten rund 50 "Empörte" gegen die Herrschaft der Banken und der Märkte. Drinnen, im hermetisch abgeriegelten Justus-Lipsius-Gebäude im Europaviertel, wuchs die Empörung ebenfalls: Was als ultimativer Gipfel zur Eurorettung geplant war, verkam am Sonntag wegen einer deutschen Blockade zeitweise zur Farce.

"Heute fallen keine Entscheidungen", hatte Angela Merkel vor Beginn des Treffens mit ihren 26 EU-Amtskollegen verkündet. Weil sie den Bundestag konsultieren muss, soll erst ein zweiter Sondergipfel am Mittwoch Beschlüsse fassen. Außerdem gehe es um "technisch zum Teil sehr komplizierte Prozesse", rechtfertigte Merkel die Verzögerung.

Dabei stehen die Grundzüge des neuen Eurorettungsplans längst fest: Das hoffnungslos überschuldete Griechenland soll durch einen Schuldenschnitt von rund 50 Prozent entlastet werden. Zuvor wollen die 17 Euroländer ihre Banken mit rund 100 Milliarden Euro rekapitalisieren, damit sie nicht unter dem zu erwartenden Griechenland-Schock zusammenbrechen. Außerdem wollen sie den Eurorettungsschirm EFSF mit einem Finanzhebel aufblasen, sodass er bis zu eine Billion Euro ausleihen kann - genug, um zur Not auch Italien oder Spanien unter die Arme zu greifen.

Juncker kritisiert Tempo in Berlin

Seit Tagen feilen Experten an an dem Plan, der das gescheiterte Hilfskonzept vom letzten Eurokrisengipfel am 21. Juli ersetzen und die seit Wochen extrem nervösen Märkte beruhigen soll. Am Freitagabend hatten sich schon die Finanzminister in Brüssel getroffen, am Samstag gab es einen deutsch-französischen Minigipfel, am Sonntagmorgen zitierten Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu einem Krisenfrühstück, um ihm neue Reformen abzuringen. So einen Gipfelmarathon hatte Brüssel seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland noch nicht erlebt.

Doch dann kam nichts, jedenfalls nichts Endgültiges. Zwar traten Merkel und Sarkozy nach dem Ende des offiziellen EU-Gipfels gemeinsam vor die Presse. Merkel warb für Änderungen am EU-Vertrag, um die "Haushaltsdisziplin strenger zu fassen". Sarkozy lobte die deutsch-französische Zusammenarbeit, obwohl es zuletzt heftig geknirscht hatte, und sah sogar schon Anzeichen einer Entspannung der Eurokrise: Irland habe die Krise hinter sich, Portugal sei auf dem richtigen Weg, Spanien gehe es besser.

Aber die Beschlüsse wurden auf Merkels Geheiß zurückgehalten. Und das führte hinter den Kulissen zu Streit. "Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten", kritisierte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ungewöhnlich offen. Er habe zwar Verständnis dafür, dass der Bundestag auf seinem Budgetrecht bestehe, "aber das darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann".

"Finanzhebel" weiter strittig

Unzufrieden zeigte sich auch die Chefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms: Merkel habe ein "desaströses Krisenmanagement" hingelegt. Obwohl erst am Mittwoch Beschlüsse gefasst werden sollen, müssten bereits am Sonntag wesentliche Entscheidungen fallen, sagte Harms.

Auf Unverständnis stieß auch, dass sich Merkel und Sarkozy offenbar immer noch nicht auf den "Finanzhebel" für den Eurorettungsschirm EFSF geeinigt haben. Sarkozy sagte zwar, dass sich eine "ziemlich breite Einigung" abzeichne, und Merkel ergänzte, dass die Europäische Zentralbank nicht angezapft werde, Details des neuen, "gehebelten" Rettungsschirms sind aber weiter strittig.

Dabei warten die Märkte genau darauf mit Hochspannung. Und die EU-Politiker starren gebannt auf die Märkte - was wiederum die "Empörten" aufregt. In Brüssel wurden bereits weitere Proteste angekündigt - für den nächsten, angeblich letzten Eurokrisengipfel am Mittwoch.

Comments

[Dr. Feed]

Der Euro-Rettungsschirm rettet die Banken, aber die Banken brauchen keine Rettung. Sie können Geld aus dem Nichts erschaffen. Bei 10 % Mindesteinlage können die aus 10.000 Euro Kundeneinlage dann 100.000 Euro Kredit per Mouseclick erschaffen. Bei Staatsanleihen können die aus 0 Euro soviel Geld erschaffen wie die wollen( 0 % Mindesteinlage bei Staatsanleihen , weil die so sicher sind). Also das Geld wird bei uns von Privatbanken erschaffen und die verlangen dafür vom Staat dann auch noch Zinsen (für Geld , dass es vorher nicht gab).

[tom]

Es ist unser Geld und unsere Zukunft um am bitteren

Ende stehen wir allein mit Euren Schulden dar

und werden enteignet!

Sollen doch Ihre Amtkollegen die Geduld verlieren!!

Wir haben den Salat schon lange satt!

Wir wollen zurück zu den Nationalstaaten

und klar getrennten Verantwortlichkeiten.

Wenn wir uns nicht den objektiven Erfordernissen

anpassen, sondern uns stumpfsinnigen Ideologien

opfern, gehen wir unter.

Die Deutschen Maschinenexporte tragen keine

Schuld an der Misere zum Beispiel Griechenlands.

Die Griechen wollten keine Firmen aufbauen.

China ist Hauptabnehmer deutscher Maschinen

und boomt ohne Gleichen.

Die Regierungen der Länder und ihre Korruption

und tolerierten Scheinfinanzgeschäfte

sind hauptschuldig.

Hört auf uns für alles die Schuld zu geben!

Steht zu Euren Taten und haltet uns da raus!

[Zwei zurück]

EReader gibts ab 60. Android-Pads ab 99 Euro. Damit wäre der Bundestag von überall wo WiFi ist problemlos erreichbar.

Pressekonferenzen würden per Pad abgehalten statt hinzuhalten und hunderte Reporter die irgendwo zusammenzusammeln die dann irgendwo Steuerzahlern die Parkplätze wegnehmen.

Wenn man einen Plan hat, kann man ihn normalerweise auch stolz auf den Tisch legen. Als es Opel schlecht ging, jammerte auch keiner, es wäre ach so kompliziert. Ärzte wie Rösler transplantieren mehrere Organe gleichzeitig und da jammert auch keiner. Die sollen mal ein Auto zusammenbauen. Oder Ikea-Möbel...

Griechenland ist wie Opel oder 1860-München oder Lehmann usw.: Falsch gewirtschaftet und jetzt das Ergebnis.

[karl banyuls]

Die meisten EU-Politiker können sich offenbar eine Zukunft ohne Finanzmärkte noch nicht vorstellen. Da sind die meisten Bürger schon wesentlich weiter.

[Volksverdummung]

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1. Demokratie von "OBEN"?

Warum gefällt sich der "TAZ"-Kolumnist darin, die SOUVERÄNITÄT des Bundestags als "BREMSERTUM" zu verunglimpfen ?

Ja klar. Der BUNDESTAG stört! Ohne die Mitwirkung des Parlaments könnte man die Steuergelder ohne "Verschleierung" und "Rosstäuschertum" direkt auf dem Gipfel der versammelten "Entscheider" (sind nicht auf dem Foto abgebildet...) an die "DARBENDEN" umverteilen...

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Dabei hat sich der Bundestag -in seiner parteiübergreifenden Mehrheit und NAIVITÄT- bereits wiederholt von den "RETTERN" und Privilegienbewahrern in seinen eigenen Reihen (die gibts es ja quer durch alle Parteien!) hinters Licht führen lassen!

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Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es IN DEN MASSENMEDIEN eine KAMPAGNE gibt (!), die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bundestagsabgeordneten solange ZU BEARBEITEN (!!!), bis sie den letzten Rest ihrer persönlichen INTEGRITÄT und ihres GEWISSENS -z. B. Ihren Enkeln gegenüpber...- über Bord geworfen haben.

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2. ANGESCHLAGENES PARLAMENT...

Einem Parlament, das sich seine Haushaltssouveränität quasi vor der Nase wegstibitzen lässt und diesem Vorgang sogar noch per Abstimmung sekundiert (vgl. die Delegation unteilbarer Rechte an den HAUSHALTSAUSSCHUSS!), scheint das parlamentarische Selbst- und DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS abhanden gekommen zu sein.

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Auch die TATSACHE, dass die Diskussion über einen KREDITHEBEL bereits unmittelbar nach der "211 Milliarden-Ermächtigung" losgetreten wurde, bezeugt die feste Absicht der BANKENRETTER und BÜRGERVERDERBER, auch die Dümmsten und UNERFAHRENSTEN im Parlament scheibchenweise auf BAILOUT-KURS zu bringen!

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3. Zwischenfazit...

Leider stören der BUNDESTAG und die ARBEITENDE und ANSCHAFFENDE BEVÖLKERUNG nicht genug.

Und die "TAZ"-Kommentatoren überbieten sich darin, die neoliberalen FINANZSTRUKTUREN "als alternativlos" zu charakterisieren!

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Woran kann das nur liegen, dass die BANKENRETTUNG wichtiger genommen wird, als das WOHL DER BÜRGER?

Ich meine natürlich: Woran liegt es, dass die "TAZ" sich für die AUSPLÜNDERUNG der BÜRGER ausspricht, anstatt darauf hinzuweisen, dass die BESCHLÜSSE eines "Gipfels" keine RECHTSWIRKUNG entfalten können?????

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HESSE

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