Plan gegen Korruption in der EU Nur ein bisschen EU-Kosmetik

Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.

5.5.2023

Angst vor TikTok Wichtige Fragen, komische Ansätze

TikTok zieht Lebenszeit und birgt Gefahren. Wollen Staaten dagegen vorgehen, müssen sie Gesetze verabschieden.

24.3.2023

Macrons Rentenreform Angezählte Staatsmacht

Die Umgehung des Parlaments ist legal, aber nicht legitim. So sehen es vor allem die, deren Lage sich durch Macrons Reform verschlechtert.

17.3.2023

EU-Korruptionsskandal Den eigenen Saustall ausmisten

Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.

17.12.2022

Wahlwiederholung in Berlin Failed Stadtstaat Berlin

Arm, aber sexy? Von wegen. Die Chaos-Wahlen vom September 2021 sind ein Symptom der Dysfunktionalität Berlins. Es wird Zeit für Entwicklungshilfe.

19.11.2022

Israels Wahldebakel Die Sünden des David Ben-Gurion

Das israelische Wahlergebnis ist auch Ergebnis sozialistischer Beschwichtigungspolitik. Religiöse Fanatiker ernten die süßen Früchte.

4.11.2022

Krieg in der Ukraine Polen in Führungsrolle

Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt Polen und westliche EU-Staaten einander näher. Innenpolitisch ändert sich im Nachbarland allerdings nichts.

24.9.2022

Nach den Anhörungen zum Kapitol-Sturm Kein zweites Watergate

Trumps üble Machenschaften rund um Bidens Wahlsieg sind mittlerweile belegt. Trotzdem dürfte das dem amtierenden Präsidenten kaum nützen.

26.6.2022

Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm Neues aus der Parallelwelt

Der Ausschuss zur Untersuchung des Kapitol-Sturms wird Trump-Anhänger:innen wohl nicht überzeugen. Dem Ex-Präsidenten könnte er dennoch schaden.

17.6.2022

Waffendebatte in den USA Reformunfähig bis aufs Blut

Eine Mehrheit in den USA befürwortet strengere Waffengesetze. Ihr Wunsch kommt, ähnlich wie bei Klima- und Gesundheitspolitik, nicht zur Umsetzung.

27.5.2022

Duell zwischen SPD und CDU Volles Risiko

Es geht auch um den Bund: Falls die SPD in NRW deutlich hinter der CDU landet, würde das auch als Votum gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen.

13.5.2022

Erfolg der Linken in Kolumbien Keine Revolution, aber Meilenstein

Mit Gustavo Petro könnte Kolumbien dieses Jahr zum ersten Mal einen linken Präsidenten bekommen. Doch im Parlament droht eine Blockade.

18.3.2022

Ein Jahr nach der Attacke aufs Kapitol Mär vom gestohlenen Land

Die Attacke auf das Kapitol war Ausdruck einer Verbitterung. Noch immer wirken die, die sich ihr Land zurückholen wollen, als disruptive Kraft.

8.1.2022

Maskengeschäfte-Urteil in München Windige Deals, unklare Rechtslage

Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Afghanistan-Anhörung im US-Kongress Fehler, Schuld und Vorwürfe

Eine Anhörung im Militärausschuss des US-Senats offenbart Widersprüche zwischen US-Militär und Präsident Biden zum Truppenabzug aus Afghanistan.

29.9.2021

Parlamentswahlen in Russland Gehorsam und Gleichgültigkeit

Klar hat der Kreml bei der Wahl nachgeholfen. Doch wäre das Ergebnis grundsätzlich anders ausgefallen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre?

20.9.2021

Parlamentswahlen in Norwegen Kampf ums letzte Öl

Norwegen hatte eine Klimawahl: Kleinere grüne Parteien legten zu, rechts sackte ab. Nun steht eine ernsthafte Debatte um die Zukunft der Ölwirtschaft an.

14.9.2021

Austritt aus Istanbul-Konvention „Wir geben nicht auf“

In Istanbul demonstrieren Tausende für den Verbleib der Türkei in der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen – und auch für Minderheitenrechte.

20.6.2021

Abschlussbericht der Wende-Kommission Die Fahnen kamen zuerst

Die Kommission will mit Deutschlandfahnen das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost und West stärken. Dabei gab es daran nie einen Mangel.

8.12.2020

Brandenburgs Landtagspräsidium Vielleicht bald nazifrei

Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.

23.9.2020