Selbst Banken können hierzulande neuerdings enteignet werden, wenn das Gemeinwohl es fordert. Eine Bonussteuer wäre verfassungsrechtlich auch in Deutschland möglich.
Freundlich ausgedrückt, wählt die Kanzlerin ihre Schlachten daher genau. Weniger freundlich gesagt, drückt sie sich vor Auseinandersetzungen, wo immer sie kann.
Politische Sprache ist Politik: Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner unermüdlich. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gerne weisgemacht wird.
Die CDU hat es auf die Demontage der FDP abgesehen, die ihr einen Teil der eigenen Klientel abspenstig machte. Tatsächlich dürfte die FDP durch Regierungsverantwortung entzaubert werden.
Der Philosoph Peter Sloterdijk rebelliert neuerdings gegen den "Zwangssteuerstaat". Mit seinem "bürgerlichen Manifest" liefert er der FDP-Klientel philosophische Girlanden.
Plötzlich will Steinbrück doch eine Tobin-Steuer einführen, aber die globalen Chancen stehen schlecht. Zumindest auf nationaler Ebene sollte es aber eine Finanzmarktsteuer geben.
Das Sofortprogramm ist kein Gesprächsangebot, sondern ein Killer für Jamaika. Die Grünen können nicht zurück, auch wenn manche grüne Führungskraft das bedauert.
Die EU-Länder halten Klimazölle für ökoimerialistisches Gehabe. Dabei gibt es durchaus etwas zu schützen, nämlich die Menschheit vor der Klimakatastrophe.
Die Regierung muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen Jahre nichts getaugt hat. Die Mittelschicht schützt die Guthaben der Reichen. Eine Kursänderung ist unabdingbar.