Kommentar Steuerbetrug: Deutschland rettet die Schweiz

Der deutsche Datenkauf dient dem langfristigen Interesse der Schweiz und ihrem Ansehen als Finanzplatz.

Schweizer Politiker der bürgerlichen Mitteparteien und der rechtspopulistischen SVP haben die Absicht der Bundesregierung, Daten von 1.500 deutschen Steuerbetrügern mit Konten auf eidgenössischen Banken zu kaufen, als "rechtswidriges Geschäft mit Kriminellen" beschimpft. Manchen galt es gar als "Kriegserklärung an die Schweiz".

Tatsächlich aber dient der Datenkauf dem langfristigen Interesse der Schweiz und ihrem Ansehen als Finanzplatz. Das zeigt das Beispiel Liechtenstein. Der Datenkauf wird dazu beitragen, dass die Schweiz ihre kriminelle Rolle als zweitübelste Steuer- und Schattenfinanzoase dieser Welt endlich aufgibt. Leider, das hat die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt, ist dazu Druck von außen unerlässlich.

Schweizer Sozialdemokraten, Grüne und NGOs wie die "Erklärung von Bern" kritisieren das Bankgeheimnis und die kriminellen Praktiken der Schweizer Banken bei der Beschaffung ausländischer Steuerfluchtgelder schon sehr viel länger und schärfer, als der in der Schweiz wegen seiner forschen Rhetorik besonders verfemte deutsche Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück das jemals getan hat. Doch die innenpolitischen Kritiker konnten sich nicht durchsetzen. Weshalb Grüne und Sozialdemokraten im aktuellen Streit mit Berlin bislang auch schwiegen aus Angst, als Landesverräter denunziert zu werden. Doch diese Angst scheint allmählich überwunden zu werden. Das zeigt der gestrige Vorstoß des grünen Parlamentariers Daniel Vischer, auch für Schweizer die Unterscheidung aufzuheben zwischen Steuerbetrug und bislang strafloser Steuerhinterziehung.

Auch das ist im besten Interesse der Schweiz, deren Gemeinwesen durch Steuerhinterziehung bislang jährlich mindestens zehn Milliarden Franken entzogen werden.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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