Kommentar Steuerbetrug : Deutschland rettet die Schweiz
Der deutsche Datenkauf dient dem langfristigen Interesse der Schweiz und ihrem Ansehen als Finanzplatz.
Schweizer Politiker der bürgerlichen Mitteparteien und der rechtspopulistischen SVP haben die Absicht der Bundesregierung, Daten von 1.500 deutschen Steuerbetrügern mit Konten auf eidgenössischen Banken zu kaufen, als "rechtswidriges Geschäft mit Kriminellen" beschimpft. Manchen galt es gar als "Kriegserklärung an die Schweiz".
Tatsächlich aber dient der Datenkauf dem langfristigen Interesse der Schweiz und ihrem Ansehen als Finanzplatz. Das zeigt das Beispiel Liechtenstein. Der Datenkauf wird dazu beitragen, dass die Schweiz ihre kriminelle Rolle als zweitübelste Steuer- und Schattenfinanzoase dieser Welt endlich aufgibt. Leider, das hat die Erfahrung der letzten Jahrzehnte gezeigt, ist dazu Druck von außen unerlässlich.
Bild: Kristin Flory
Andreas Zumach ist Schweiz-Korrespondent der taz.
Schweizer Sozialdemokraten, Grüne und NGOs wie die "Erklärung von Bern" kritisieren das Bankgeheimnis und die kriminellen Praktiken der Schweizer Banken bei der Beschaffung ausländischer Steuerfluchtgelder schon sehr viel länger und schärfer, als der in der Schweiz wegen seiner forschen Rhetorik besonders verfemte deutsche Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück das jemals getan hat. Doch die innenpolitischen Kritiker konnten sich nicht durchsetzen. Weshalb Grüne und Sozialdemokraten im aktuellen Streit mit Berlin bislang auch schwiegen aus Angst, als Landesverräter denunziert zu werden. Doch diese Angst scheint allmählich überwunden zu werden. Das zeigt der gestrige Vorstoß des grünen Parlamentariers Daniel Vischer, auch für Schweizer die Unterscheidung aufzuheben zwischen Steuerbetrug und bislang strafloser Steuerhinterziehung.
Auch das ist im besten Interesse der Schweiz, deren Gemeinwesen durch Steuerhinterziehung bislang jährlich mindestens zehn Milliarden Franken entzogen werden.
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