Kommentar Koalitionsstreit: Merkels Wette

Die Nervosität wächst: Merkel legte sich öffentlich fest. Für sie sehr ungewöhnlich, und sie geht damit auch eine riskante Wette auf ihre politische Zukunft ein.

Wer beim Streit über die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen den Überblick behalten will, muss gut aufpassen. Denn die bisherige Rollenverteilung hat sich aufgelöst. Der FDP-Wahlkämpfer Andreas Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen will die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, die seine Partei gerade erst durchgedrückt hat, rückgängig machen.

Andere FDP-Größen kritisieren ihren Parteifreund dafür so heftig, dass die Bundeskanzlerin etwas Ungewöhnliches tut: Sie legt sich öffentlich fest. Die Steuersenkung bleibt - basta!

Dies offenbart nicht nur die wachsende Nervosität innerhalb der Koalition ob ihres miserablen Starts. Merkel geht mit ihrer Festlegung auch eine riskante Wette auf ihre politische Zukunft ein. Die Kanzlerin wägt ab: Demonstrative Uneinigkeit, so ihr Kalkül, richte einen größeren Imageschaden an als das Geschenk der Koalition an die Hoteliers.

Doch es könnte ganz anders kommen. Denn die FDP hat noch weitere problematische Pläne - allen voran die geplante Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wird der Ruf der Klientelpartei also an der FDP kleben bleiben. Damit aber gerät dort die Fortsetzung der Düsseldorfer CDU-FDP-Koalition in Gefahr. Schon heute liegt Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen bei deutlich unter 50 Prozent.

Geht Merkels Wette nicht auf, könnte dies ein weiteres Novum in der deutschen Parteienlandschaft zur Folge haben - und die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bringen. Aber vielleicht käme dies der heimlichen Grünen-Sympathisantin im Kanzleramt ja gerade recht.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Journalist & Buchautor. Von 2005 bis 2014 war er Politik-Redakteur und Kolumnist der taz. Sein autobiographisches Sachbuch "Das Erbe der Kriegsenkel - Was das Schweigen der Eltern mit uns macht" wurde 2016 zum Bestseller. Ende 2019 veröffentlichte er den Nachfolger "Das Opfer ist der neue Held - Warum es heute Macht verleiht, sich machtlos zu geben".

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben