Politische Sprache ist Politik: Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner unermüdlich. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gerne weisgemacht wird.
Die CDU hat es auf die Demontage der FDP abgesehen, die ihr einen Teil der eigenen Klientel abspenstig machte. Tatsächlich dürfte die FDP durch Regierungsverantwortung entzaubert werden.
Der Philosoph Peter Sloterdijk rebelliert neuerdings gegen den "Zwangssteuerstaat". Mit seinem "bürgerlichen Manifest" liefert er der FDP-Klientel philosophische Girlanden.
Plötzlich will Steinbrück doch eine Tobin-Steuer einführen, aber die globalen Chancen stehen schlecht. Zumindest auf nationaler Ebene sollte es aber eine Finanzmarktsteuer geben.
Das Sofortprogramm ist kein Gesprächsangebot, sondern ein Killer für Jamaika. Die Grünen können nicht zurück, auch wenn manche grüne Führungskraft das bedauert.
Die Regierung muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen Jahre nichts getaugt hat. Die Mittelschicht schützt die Guthaben der Reichen. Eine Kursänderung ist unabdingbar.
Das Steuersystem ignoriert die Natur als limitierende Ressource bisher. Der Staat besteuert noch heute vor allem die Arbeit als wolle er sie eindämmen.