Kommentar Steuern: Mittelschicht finanziert Reiche

Die Regierung muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen Jahre nichts getaugt hat. Die Mittelschicht schützt die Guthaben der Reichen. Eine Kursänderung ist unabdingbar.

Deutschland ist reich, aber davon profitieren nur wenige: 6,6 Billionen Euro beträgt das Nettovermögen, doch begünstigt ist allein das oberste Drittel. 70 Prozent der Bundesbürger besitzen fast gar nichts - wenn man vom Auto absieht, das in Vermögensstatistiken aber nicht erfasst wird. Dieser Skandal wird von der Politik nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Im internationalen Vergleich fallen die Vermögensteuern in Deutschland lächerlich aus.

Schon in normalen Zeiten war nicht zu verstehen, dass vor allem die Mittelschichten den Staat finanzieren sollen - während die Reichen nicht angemessen herangezogen werden. Diese Absurdität wird mit der Finanzkrise noch größer, weil jetzt Steuergeld eingesetzt wird, um die Kreditinstitute zu stützen und damit das Vermögen der Anleger zu schützen.

Die Mittelschichten finanzieren jetzt nicht nur den Staat - sondern bezahlen auch noch dafür, dass die Verluste der Reichen nicht allzu hoch ausfallen. Die Vermögenden sanieren sich auf Kosten der Mehrheit. Das kann man Enteignung nennen.

Kaum ein Bundesbürger glaubt noch, dass es in Deutschland gerecht zuginge. Diese schweigende Wut wird die Politik nicht mehr lange ignorieren können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jetzt schon einmal durchgerechnet, was verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung bringen würden.

Als einfachste Lösungen kommen die Klassiker heraus: eine vernünftige Erbschaftsteuer sowie höhere Kapitalertrags- und Unternehmensteuern. Das sind übrigens genau die Steuern, die erst Rot-Grün und dann Rot-Schwarz gesenkt haben. Die Politik steht also vor einer großen Herausforderung: Sie muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen zehn Jahre nichts getaugt hat.

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Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

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