Kommentar Steuerkonzept Union: Blühende Wahlversprechen

Das Steuerkonzept der CDU und CSU ist unglaubwürdig.

Wir, die Vernünftigen - ihr, die Unglaubwürdigen. Nach diesem Motto eröffnet die Union in diesen Tagen den Bundestagswahlkampf. Scheinbar maßgeschneidert ist dafür das Steuerkonzept, ein Teil des Wahlprogramms. Die kalte Progression soll bekämpft und die Steuertarife für die Mittelschicht sollen verringert werden; eine gefühlt kleine Korrektur, die als vernünftige Maßnahme einer glaubwürdigen Partei bei den Wählern ankommen soll. Doch genau das ist es nicht.

Denn eine Begünstigung der Mittelschicht ist die teuerste Steuersenkung - allein der Kampf gegen die kalte Progression würde jährlich Milliarden kosten. Der Union reicht dies nicht mal: Für die Kleinverdiener soll auch noch der Einkommensteuersatz gesenkt und die Mehrwertsteuer für Hotel und Gastronomie verringert werden. Und auch die Großverdiener bekommen ein Stück vom Kuchen: Die Grenze für den Spitzensteuersatz soll angehoben werden. Erstaunliche Versprechungen in einem Jahr, das dem Staat 90 Milliarden Euro Neuverschuldung bringt, die größte Rezession seit Bestehen der Republik und spätestens im Herbst - wahrscheinlich nach der Bundestagswahl - einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit. Was im nächsten Jahr kommt, weiß keiner, aber ein wirklicher Wirtschaftsaufschwung, der alle Probleme löst, wird es aller Voraussicht nach nicht sein.

Für ihr Steuerkonzept fehlt der Union jede seriöse Idee zur Gegenfinanzierung. Und dabei ist genau dies eigentlich ein Lieblingsvorwurf an die politischen Gegner von links. Allein das Wirtschaftswachstum, eine für CDU und CSU scheinbar verlässliche Größe, soll es richten. Gut hundert Tage vor der Wahl liefert die Union ein Steuerkonzept, das vergangenen unrealistischen Wahlversprechungen ein beispielloses Kapitel hinzufügt. Nur eins ist es nicht: glaubwürdig.

Comments

[Amos]

Die freien Kräfte des Marktes, denen das jetzige Desaster ja zu verdanken ist, sollen jetzt wieder

alles hinbiegen wo sie doch vorher alles verbogen

haben. Man lernt einfach nichts oder will nichts

lernen. Bisher war es so in der Geschichte, dass das

Kapital schließlich immer gewonnen hat. Aber bei einer zusehends globalisierten Welt und mehrend Atomwaffen sieht das wohl ein wenig anders aus.

Der Krieg als Vater aller Dinge: "Der Krieg ist für

die Reichen, die Arbeiter liefern die Leichen"

gibt's nicht mehr. Die wenigsten wollen wohl eine Planwirtschaft, aber dass die Wirtschaft die Politik dirigiert und die Politiker nicht zugeben

wollen, dass sie die Schwächeren sind kaufen sie

sich bei der Wirtschaft ein und heulen mit den

Wölfen. Wie soll man sonst verstehen, dass die

mit ihren Berater-Posten überhaupt nicht beraten können,sonst könnten die dies ja auch in der Politik. (höchstens Insiderwissen verraten). Oder

nagt man am Hunger-Tuch und kommt mit den Diäten nicht aus... Jetzt tut Merkel noch so (und viele

glauben das auch noch),als ob sie Fortune hätte-, aber nach den Wahlen wird sich schnell herausstellen wie CDU und FDP ticken.

sich herausstellen,dass dies nicht der Fall ist.