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Jörg Meuthen, Bundessprecher, spricht beim Bundesparteitag der AfD

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Eine überfällige Entscheidung

Kommentar von Sabine am Orde
Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden lassen. Sie deshalb jetzt insgesamt zu beobachten, wäre richtig.

20.1.2021

Palästinenserpräsident Abbas überreicht dem Vorsitzenden des palästinensischen Wahlkomitees den Beschluss für die Wahlen

Wahlen in Palästina

Startschuss für den Erbkampf

Kommentar von Susanne Knaul
Abbas will Ende Juli Präsidentschaftswahlen abhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass das passiert. Es könnte sich aber die Nachfolgefrage klären.

17.1.2021

Helmut Kohl vor Deutschlandflagge

CDU und Konservativismus in Deutschland

Gespenster der CDU

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

17.1.2021

Robert Habeck steht mit einem Headset im Ohr auf einem Industriegelände im Mondschein. Er hat die Hände in den Hosentaschen und blickt in die Ferne.

Neues Buch von Robert Habeck

Mitte und gleichzeitig vorn

Mit neuem Politikstil will Robert Habeck die CDU als politisches Zentrum ablösen – und die Bundesrepublik krisentauglich machen. Kleiner geht’s nicht?
Von Peter Unfried

17.1.2021

Donald Trump läuft Treppen vor der US-Mexikanischen Mauer hinunter - im Hintergrund US-Flaggen

Impeachment gegen Donald Trump

Riskante Hoffnung

Kommentar von Bernd Pickert
Das zweite Impeachment gegen Donald Trump ist ein historisches Ereignis – allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Republikaner nun umdenken.

14.1.2021

Trump- Anhänger durchbrechen eine Polizei-Barriere vor dem Kapitol in Waschington

Deutsche Konzerne spenden für Trumpisten

Eine Schande

Kommentar von Jost Maurin
Es ist ein Skandal, dass Bayer und Telekom an Trump- Anhänger gespendet haben. Die Konzerne müssen ihr Sponsoring für Verfassungsfeinde einstellen.

13.1.2021

Die Abgeordneten sitzen im Plenarsaal des hessischen Landtags in Wiesbaden

Wahlsystem in Hessen

Keine Besserung in Sicht

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
Auch wenn die abgewiesen Klage von der AfD kommt – das Wahlsystem in Hessen ist reformbedürftig, die Parteien sind auf ihren Vorteil bedacht.

11.1.2021

Außeniminister Heiko Maas in seinem Büro

Heiko Maas' Marshallplan für die USA

Spontane Fremdscham

Kommentar von Ulrich Schulte
Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.

10.1.2021

Jon Ossof winkt einen Anhängern zu

Langmut der Polizei in Washington

Die Gretchen-Gegenfrage

Kommentar von Michaela Dudley
Hätte Obama Black-­Power-Militante zu einem Staatsstreich aufgestachelt, wären sie auch so davongekommen? Mitnichten, sondern mit Vernichtung.

7.1.2021

Unterstützer der Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta

Stichwahlen im US-Staat Georgia

Knapp, aber sensationell

Kommentar von Bernd Pickert
Die Demokraten gewinnen wahrscheinlich beide Senator*innensitze für Georgia. Republikaner können auch dort verlieren, wo sie immer gewonnen haben.

6.1.2021

Behandschuhte Hand hält eine Flasche mit Impfstoff

Seltsame Strategie der SPD

Opposition gegen sich selbst

Kommentar von Ulrich Schulte
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021

Die Kuppel des Kapitols vor strahlend blauem Himmel.

Showdown im US-Kongress

Demokratie am Limit

Kommentar von Bernd Pickert
Die Gegenstimmen gegen Bidens Wahl im Kongress sind ohne Chance. Sie verschieben aber die Grenzen der normalen politischen Auseinandersetzung.

3.1.2021

Ein Migrant hüllt sich in eine Decke, während er im Lager Lipa im Nordwesten Bosniens durch den Schnee geht

CSU-Politiker Christian Schmidt in Bosnien

Letzte Chance

Kommentar von Erich Rathfelder
Der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt soll als neuer Hoher Repräsentant einen Neuanfang für Bosnien markieren. Die Frage ist, um welchen Preis.

29.12.2020

Jürgen Gottschlichh über die Haftstrafe einer kurdischen Politikerin

Ein Urteil, das spalten soll

Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  22.12.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Baerbock am Rednerpult im Bundestag

Baerbock will ins Kanzleramt

Sie bestimmt

Kommentar von Ulrich Schulte
Annalena Baerbock formuliert ihre Ambitionen aufs Kanzleramt. Die Schnappatmung bei männlichen Analytikern ist bemerkenswert.

21.12.2020

Ein Joe-Biden Anhänger mit US Flagge auf welcher

Abstimmung der US-Wahlleute

Angriff vorerst abgewehrt

Kommentar von Bernd Pickert
In den USA haben die demokratischen Institutionen Trump standgehalten. Doch ein paar mehr Verantwortungslose und die Demokratie wäre Vergangenheit.

15.12.2020

Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet sitzen bei einer Fragerunde gemeinsam eán einem Tisch

Kampf um den CDU-Vorsitz

Lauter Täuschungen

Kommentar von Stefan Reinecke
Das digitale Verfahren zur Wahl des neuen CDU-Chefs ist ebenso riskant wie der Glaube, Schwarz-Grün sei eine ausgemachte Sache, egal wer gewinnt.

15.12.2020

Luftbild, Solarpark

Einigung beim EEG

Meister des Vertagens

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Reform des Enerneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geeinigt – und wichtige Streitpunkte vertagt.

15.12.2020

Drohnenattrappe vor dem Reichstag

Haltung der SPD zu Kampfdrohnen

Lieber ein ehrlicher Schluss

Kommentar von Tobias Schulze
Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.

8.12.2020

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Tino Chrupalla (AfD) begrüßen sich mit Mund-nasenschutz und Ellenbogen-Check

AfD-Delegation in Moskau

Roter Teppich für Putin-Versteher

Kommentar von Barbara Oertel
Bizarres Theater: Die AfD inszeniert sich in Moskau als Freund des Kreml und trifft sich mit Außenminister Lawrow. Der lässt die AfD vortanzen.

8.12.2020