Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel Es ist so einfach Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten. 15.6.2022
Parlamentswahlen in Frankreich Billiger Populismus gegen links Kommentar von Lea Fauth Frankreichs liberale Mitte versucht, den Linken Mélenchon in eine Ecke mit der Rechten Le Pen zu stellen. Damit entlarvt sie ihre eigenen Urängste. 15.6.2022
Theater in Politik und Wirtschaft Kasperles Spielpause Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen Die Kulturkasper braucht keiner mehr, denn Kasper gibt es schon genug. Heute heißt das Kasperletheater Ampelkoalition, findet unser Autor. 15.6.2022
Landratswahlen in Sachsen Erfreulicher AfD-Misserfolg Kommentar von Sabine am Orde Bei den Landratswahlen in Sachsen lag die AfD bislang nirgendwo auf Platz eins. Wieder haben viele CDU gewählt, um die AfD zu blockieren. 13.6.2022
Parlamentswahlen in Frankreich Im Haus Macron riecht es angebrannt Kommentar von Rudolf Balmer Kurz nach den Präsidentschaftswahlen bekommt Macron den ersten Denkzettel: Bei den Parlamentswahlen kommt das linke Wahlbündnis von Mélenchon nahe. 13.6.2022
Parlamentswahl in Frankreich Wie, Wahl? Im französischen Präsidialsystem haben die Abgeordneten meist wenig zu sagen. Dennoch sind die Sitze in der Nationalversammlung begehrt. Von Rudolf Balmer 11.6.2022
Gescheiterte Koalition in Bulgarien Sofia in Schwierigkeiten Kommentar von Barbara Oertel Bulgarien droht nach drei Wahlen in weniger als einem Jahr nun eine vierte. Vorerst soll es eine Minderheitsregierung geben. Hoffentlich klappt das. 9.6.2022
SiedlerInnen in Israel Mit allen Mitteln Kommentar von Susanne Knaul Israels konservative Opposition stimmt gegen die eigene Überzeugung, um die Regierung zu stürzen. Umgekehrt stecken die Linken im ähnlichen Dilemma. 8.6.2022
Misstrauensvotum in Großbritannien Lauter gefühlte Sieger Kommentar von Dominic Johnson Boris Johnson hat die Vertrauensabstimmung in seiner Partei überstanden. Er und seine Gegner erhalten aber nur eine kurze Verschnaufpause. 7.6.2022
Möglicher Pakt mit der AfD in Thüringen Bedrohte Brandmauer Kommentar von Jasmin Kalarickal Die CDU in Thüringen findet es ok, dass die AfD einen Antrag von ihr unterstützt. Tatsächlich ist das nichts anderes als eine Normalisierung von Rechtsextremismus. 6.6.2022
Neuer EVP-Chef Manfred Weber Die Agenda setzen andere Kommentar von Eric Bonse Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe. 1.6.2022
Präsidentschaftswahlen in Kolumbien Die Nichtwähler entscheiden Kommentar von Katharina Wojczenko Der linke Kandidat Gustavo Petro hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen. Nun muss er die Nichtwähler überzeugen. 30.5.2022
Schwarz-Grün in NRW Grüne Harmoniesucht Kommentar von Andreas Wyputta Im Bündnis mit der CDU könnten nicht nur grüne Kernthemen auf der Strecke bleiben. Ignoriert wird auch die Spaltung der Gesellschaft – in Arm und Reich. 30.5.2022
Dilemma der SPD Eine Partei ohne eigenes Gewicht In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht. Von Stefan Reinecke 28.5.2022
Die PKK und die Grauen Wölfe Import von Konflikten Kommentar von Betania Bardeleben Während die PKK gegen das Verbot kämpft, erfreuen sich die Grauen Wölfe großer Handlungsfreiheit. Richtig wäre, sie besser zu beobachten. 24.5.2022
Die Linkspartei in der Krise Wisslers Bärendienst Kommentar von Mirko Schmid Die Linke braucht dringend neue Köpfe und eine Kursänderung. Und die Parteichefin? Will weitermachen. Damit sabotiert sie den Neuanfang. 22.5.2022
Parteien nach Wahl in NRW Ab in die Mitte Gastkommentar von Wolfgang Schröder Nach der NRW-Wahl scheint die Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren. 20.5.2022
Milliarden für die Bundeswehr Machttaktischer Eifer Kommentar von Stefan Reinecke Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz. 19.5.2022
Wahlschlappe der FDP Im Sturzflug Kommentar von Jasmin Kalarickal In Nordrhein-Westfalen erleben die Liberalen ihre dritte Wahlniederlage in Folge. Die Ursachen liegen dabei nicht nur in der Landesbildungspolitik. 17.5.2022
Brandbrief von Linken-Landesvorsitzenden Schluss mit der Selbstzerfleischung Die Linke steckt in der Krise. Vorsitzende aus Ländern, in denen die Partei noch mitregiert, stellen fest: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Von Pascal Beucker 11.5.2022
