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Bei der Wahl in Syrien standen die Baaath-Partei und ihr Chef al-Assad von vornherein als Sieger fest. Sie durchzuführen, war ein Signal an seine Untergebenen.

20.7.2020

Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik schlagen.

16.7.2020

Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.

15.7.2020

Fast die Hälfte der polnischen Wähler*innen haben klar gemacht, was sie von Duda und seiner Partei PiS hält: nichts. Das ist eine gute Nachricht.

13.7.2020

Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?

11.7.2020

Der kroatische Amtsinhaber Andrej Plenković konnte bei der Wahl die Rechtsaußen-Hardliner zurückdrängen. Es bleibt beim Mitte-Rechts-Nationalismus.

6.7.2020

Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert.

1.7.2020

Frankreichs Präsident Macron und seine Partei La République en Marche haben sich verzockt. Bei den Kommunalwahlen wurden sie abgestraft.

29.6.2020

Der amtierende Präsident Duda schneidet bei den Präsidentschaftswahlen in Polen am besten ab. Ob er aber auch die Stichwahl gewinnt, ist offen.

29.6.2020

Präsident Vučić hat die serbische Gesellschaft weitgehend nach seinem Weltbild geformt. So gewinnt man Wahlen.

22.6.2020

Der Sieger bei den Parteiwahlen in Südkorea ist das Wahlvolk selbst. Trotz Pandemie gingen rund 66 Prozent der WählerInnen zu den Urnen.

17.4.2020

Der Amtsbonus wirkt nicht mehr wie früher, die Wähler schauen genau hin. Eindeutige Gewinner gibt es nicht.

30.3.2020

In Zeiten von Corona wählen die Franzosen altbekannte Parteien, auch die Rechtsextremen. Macrons Partei verliert.

17.3.2020

Das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen zu starten, ist richtig. Aber die Umweltschützer dürfen den Bogen nicht überspannen.

12.3.2020

Wenn Sanders beim TV-Duell nicht punktet, sollte er aufgeben. Bidens Chancen, Trump zu besiegen, sind mau.

11.3.2020

Trump wurde gewählt, weil Clinton fürs Establishment stand – genau wie Biden. Sanders verspricht „Revolution“ – das Letzte, was viele Wähler wollen.

4.3.2020

Gantz oder Netanjahu? Eine wirkliche politische Alternative müsste für arabische Israelis offen sein.

3.3.2020

Burkhard Jung von der SPD hat nur knapp gewonnen. Er muss nun dringend bei jenen linken Wählern liefern, die ihn zähneknirschend gewählt haben.

2.3.2020