Die Torys und Truss Nicht länger regierungsfähig Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski Die Torys lösen nicht ein, was sie versprochen haben. Die einzig richtige Antwort auf das wiederholte Versagen sind Neuwahlen. 19.10.2022
Polens Reparationsforderung Mehr als eine juristische Frage Kommentar von Tobias Schulze Außenministerin Baerbock lehnt Polens Forderung nach Entschädigung für Weltkriegsschäden ab – juristisch korrekt. Moralisch wäre ein anderer Weg besser. 5.10.2022
Deutsches Verhältnis zum Iran Mit Samthandschuhen Kommentar von Gilda Sahebi Außenministerin Annalena Baerbock reagiert auffallend zurückhaltend auf den Tod Mahsa Aminis. Das sendet eine fatale Botschaft an den Iran. 29.9.2022
Abschaffung der Gasumlage Kopflos und hektisch Kommentar von Anja Krüger Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten. 26.9.2022
Streit um Gasumlage Nichts als Machtpoker Kommentar von Bernward Janzing Lindner scheint vergessen zu haben, dass er die Gasumlage mitbeschlossen hat. Habeck würde sie gern elegant loswerden. Schafft die Gasumlage doch ab. 25.9.2022
Hohe Energiepreise Dramatisch unterschätzt Kommentar von Anja Krüger Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kommen viel zu spät. Und Endverbraucher:innen von Energie werden mit der Krise ganz allein gelassen. 14.9.2022
Malte Kreutzfeldt über Robert Habecks Atomkraftkompromiss Durchaus eine geschickte Lösung Ausgabe vom 7.9.2022, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Liz Truss könnte bald Briten regieren Sie will die Leute machen lassen Liz Truss wird kommende Woche wohl zur Chefin der britischen Konservativen und zur Premierministerin gekürt. Kann sie das Land aus der Krise führen? Von Dominic Johnson 3.9.2022
Reform des Strommarkts Zwischen Entwarnung und Panik Kommentar von Bernward Janzing Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee. 30.8.2022
Maskenloser Regierungsflug nach Kanada Die Querdenker*innen danken Kommentar von Linda Gerner Die maskenlose Fluggesellschaft von Scholz und Habeck sendet ein problematisches Signal. Es lautet: Uns da oben sind Coronaregeln herzlich egal. 23.8.2022
Missverständnisse über Mali-Einsatz Konfusion in Berlin Kommentar von Dominic Johnson Das Auswärtige Amt findet den Einsatz sinnvoll, das Verteidigungsministerium nicht. Mali will, dass sich die Bundeswehr an Regeln für UN-Einsätze hält. 14.8.2022
Vorwürfe gegen Christian Lindner Porsche-Partei FDP Kommentar von Lea Fauth Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei. 25.7.2022
Das Rennen um Boris Johnsons Nachfolge Auf Nummer sicher Kommentar von Dominic Johnson Großbritanniens Tories vermeiden das Risiko. Für Boris Johnsons Nachfolge schicken die Abgeordnete zwei erfahrene Regierungsmitglieder ins Rennen. 21.7.2022
Weniger Hilfe für Langzeitarbeitslose Lindners herzlose Sparpläne Kommentar von Simone Schmollack Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen. Wie kann das sein? 14.7.2022
G20-Außenminister auf Bali Eiszeit vor Palmenkulisse Beim G20-Außenministertreffen reist Sergei Lawrow früher ab. Annalena Baerbock muss einsehen: Ein Dialog mit Russland ist derzeit unmöglich. Von Malte Kreutzfeldt 8.7.2022
100 Jahre nach Mord an Außenminister Was uns Rathenau heute sagt Kommentar von Mathias Greffrath Der vor 100 Jahren ermordete Außenminister Walther Rathenau war Visionär, Ökologe und Konsumkritiker. Er sah die Probleme, vor denen wir heute stehen. 29.6.2022
Wissings Pläne für die Deutsche Bahn Noch ohne Vertrauensvorschuss Kommentar von Anja Krüger Der Bundesverkehrsminister übernimmt mehr Verantwortung für die Bahn. Gut so! Doch bei Wissings ambitionierten Zielen ist Skepsis angebracht. 23.6.2022
Movimento 5 Stelle in Italien Veritable Parteispaltung Kommentar von Michael Braun Die 5-Sterne-Bewegung schrumpft, Außenminister Di Maio verlässt mit Gefolgsleuten die Partei. Dabei wollten es die „Sterne“ doch einst anders machen. 22.6.2022
Unfairer Welthandel Grüne Europa-First-Politik Gastkommentar von Sven Hilbig und Francisco Marí Robert Habeck und Katharina Dröge behaupten, für einen fairen Welthandel einzustehen. In Wirklichkeit setzen sie die Politik auf Kosten des Globalen Südens fort. 17.6.2022
Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“ Mit Armut spielt man nicht Kommentar von Barbara Dribbusch Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im Monat. Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse. 1.6.2022
