Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
Seit Dienstag weigern die Asylsuchenden in der Münchner Innenstadt sich zu trinken. Es ist höchste Zeit, dass die Politik die verzweifelte Lage der Asylsuchenden anerkennt.
Zwei Pakistaner haben erfolgreich in Straßburg geklagt. Deutschland darf Asylbewerber nicht abschieben mit dem Hinweis, sie müssten sich systemkonform verhalten.
Dass Herr Schäuble keinem Exhäftling aus Guantánamo Asyl gewähren möchte, findet Roger Willemsen obszön. Man muss es immer wieder sagen, die Häftlinge sind unschuldig.
