Artikel auf Seite 11

Parlamentswahl im Iran Wahl, Boykott und Skepsis

Das Land war zugepflastert mit Plakaten, doch weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ging wählen – möglicherweise sogar deutlich weniger.

Von Gilda Sahebi

3.3.2024

Neues Freihandelsabkommen EU sichert sich Chiles Rohstoffe

Trotz Kritik stimmte das EU-Parlament für den Vertrag. Gegner:innen bemängeln den Investitionsschutz und zu weiche Auflagen im Umweltschutz.

Von Carlo Mariani

29.2.2024

Ein Mann gibt während der vorgezogenen Stimmabgabe bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in einem Wahllokal in Minsk, Belarus, seine Stimme ab.

Wahlen in Belarus „Die Ergebnisse sind schon bekannt“

Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest.

Von Janka Belarus

24.2.2024

Politiker Azhar Ali bei einer Wahlveranstaltung.

Großbritanniens Opposition und Israel Labour hat sich verknotet

Labour entzieht einem Parlamentskandidaten die Unterstützung, weil er Israel die Schuld am Hamas-Massaker gab. Nun will ein linker Populist punkten.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

13.2.2024

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, bei einer Pressekonferenz

Streit über Asylgesetz in Großbritannien Etappensieg für Premier Sunak

Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

18.1.2024

EU-Parlament droht EU-Kommission Streit über Ungarn eskaliert

Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.

Von Eric Bonse

16.1.2024

Haushaltsdebatte im US-Kongress Deutlich höhere Militärausgaben

Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht.

Von Bernd Pickert

8.1.2024

Eine junge Frau im roten Pullover steht vor einer Hauswand.

Ska Keller über EU-Politik „Die Grünen stehen zum Green Deal“

2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.

Interview von Eric Bonse

5.1.2024

Ein Mann hält ein Wahlplakat in die Höhe.

Krise der Demokratie in Bangladesch Eine sehr einseitige Wahl

Die Parlamentswahlen am Sonntag gleichen einer Inszenierung. Der 76-jährigen Premierministerin Sheikh Hasina ist eine weitere Amtszeit schon sicher.

Von Natalie Mayroth

6.1.2024

Zwei Sicherheitskräfte vor einem brennenden Wrack

Wahlchaos in der DR Kongo Kongos Opposition sucht Machtprobe

Nach dem hohen Wahlsieg von Präsident Tshisekedi bei den Wahlen im Kongo ruft Oppositionsführer Katumbi zum Widerstand gegen „Betrug“ auf.

Von Dominic Johnson

3.1.2024

Neuer Premier in Polen bestätigt Tusk will die EU näher bringen

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).

Von Gabriele Lesser

12.12.2023

Regierungsbildung in Polen PiS scheitert im Parlament

Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.

Von Gabriele Lesser

11.12.2023

EIn Mann sitzt neben einem Wappen mit Adler auf rotem Grund

Polen nach den Wahlen Mühsam zurück zum Rechtsstaat

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

Von Gabriele Lesser

3.12.2023

Pilnacek-Skandal in Österreich Heimliche Aufnahme

In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Von Florian Bayer

22.11.2023

Nach Rücktritt des Premierministers Transkriptionsfehler in Portugal

Premier Costa wurde der Korruption verdächtigt. Nun stellt ich heraus: Es gab offenbar eine Verwechslung. Das Parlament wurde inzwischen aufgelöst.

Von Reiner Wandler

15.11.2023

Eine Person kniet vor einer mit ukrainischen Fahnen bedeckten Flächen auf dem Boden

Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen „Sieben Brücken“ für die Ukraine

Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.

Von Eric Bonse

7.11.2023

Eine aufgeregte Menschenmenge auf einer Straße

Vor Wahlen in Bangladesch Textil-Arbeiter*innen in Aufruhr

Die Opposition demonstriert tagelang für eine Übergangsregierung, Textilarbeiter*innen marschieren für höhere Löhne. Es gibt Tote und Verletzte.

Von Natalie Mayroth

3.11.2023

Spaniens Prinzessin Leonor vereidigt Wie es der Monarchie geht

Die voraussichtlich nächste Königin von Spanien leistet ihren Eid auf die Verfassung. Doch viele Vertreter des Landes fehlen bei der Zeremonie.

Von Reiner Wandler

31.10.2023

Menschen mit Plakaten vor einer Skyline.

Referendum in Australien Aboriginal-Voice droht Debakel

Australien stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die Ureinwohnern zur beratenden Stimme im Parlament verhelfen soll. Rechte mobilisieren dagegen.

Von Urs Wälterlin

13.10.2023

Nach der Abwahl von McCarthy Welcher Republikaner folgt ihm?

Im US-Repräsentantenhauses zeigen die ersten, dass sie McCarthys Platz übernehmen wollen. Wer immer es wird, steht vor denselben Problemen wie er.

Von Bernd Pickert

5.10.2023