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Tunesiens Regierungschef Elyes Fakhfakh ist zurückgetreten. Falls kein Nachfolger eine Mehrheit im Parlament findet, gibt es Neuwahlen.
16.7.2020
Gegenwind für Regierungschef Plenković und seine rechtskonservative HDZ kommt von mehreren Seiten. Dabei sah erst alles nach einem Durchmarsch aus
2.7.2020
Am Donnerstag starten in Österreich die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Der frühere FPÖ-Chef wird gleich zu Beginn befragt.
4.6.2020
Regierungshandeln unter der Lupe: Eine Kommission soll herausfinden, ob Ministerpräsidentin Frederiksen in der Krise falsche Maßnahmen getroffen hat.
2.6.2020
Italiens Premier Conte reagiert geradezu enthuasiastisch auf den Vorschlag der EU-Kommission. Die populistische Rechte sieht das anders.
28.5.2020
In Mali werden Menschenrechte von ganz verschiedenen Akteuren verletzt. Wichtig sei zuerst, das Leid der Opfer anzuerkennen, sagt Ousmane Sidibé.
26.5.2020
In mehreren Phasen will Israel aus dem Corona-Lockdown wieder herauskommen. Noch diese Woche soll das Parlament über die Strategie abstimmen.
14.4.2020
Die Coronakrise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale BürgerInnenbeteiligung.
10.4.2020
Beim EU-Gipfel steht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien auf der Tagesordnung. Ein Ja gilt als sicher.
26.3.2020
Präsident Selenski bildet das Kabinett um und markiert einen Neuanfang. Sogar in der eigenen Partei steht er unter Druck.
5.3.2020
In der neuen Volkskammer sitzen vor allem Ultras und Konservative. Die Wahlbeteiligung spricht Bände. In Teheran stimmen nur 22 Prozent ab.
24.2.2020
Demonstrant*innen belagern das Parlament – sie wollen die Bestätigung der Regierung verhindern. Die Polizei reagiert mit Tränengas und Wasserwerfern.
11.2.2020
Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen.
6.2.2020
Am Mittwoch wird der US-Senat abschließend die Amtsenthebung Donald Trumps verwerfen. Stimmt wenigstens ein Republikaner dafür?
5.2.2020
Mit Empire-Sehnsucht hat der Brexit nichts zu tun. Im Gegenteil: Großbritannien hat Deutschland die Fähigkeit voraus, andere ziehen zu lassen.
1.2.2020
In den 90er Jahren kämpfte Albin Kurti für Kosovos Unabhängigkeit. Bald könnte er als neuer Regierungschef einen radikalen Wandel anstoßen.
2.2.2020
Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.
22.1.2020
Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer.
21.1.2020
Michail Mischustin ist ein politisches Leichtgewicht, dafür aber ein ITler durch und durch. Er ist bekannt für einen harten Führungsstil.
16.1.2020
Experten sinnieren über die Motivation von Präsident Putin. Der könne künftig seine Macht abgeben, ohne sie abzugeben, lautet ein Szenario.