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Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Ein grauhaariger Mann mit Maske steht vor einem Tisch

Verbotsverfahren gegen HDP in der Türkei

Frontalangriff auf die HDP

Die Staatsanwaltschaft will die kurdisch-linke HDP in der Türkei verbieten. Der Schlag hatte sich abgezeichnet – Grund sind Wahlerfolge der Partei.
Von Wolf Wittenfeld

18.3.2021

Eine Person beobachtet vom Fenster aus eine Demonstration

Proteste in Russland

Die halb blinde Opposition

Essay von Nikolai Klimeniouk
Die Proteste gegen Nawalnys Verhaftung sind bitter nötig. Aber sie verdecken einen fundamentalen Mangel an Solidarität – auch bei Putins Gegnern.

6.2.2021

Eine Pistole und ein Netz, das wie ein Spinnennetz aussieht

Nazimorde in Deutschland

Der fatale Mythos vom Einzeltäter

Essay von ulrich chaussy
Auch 40 Jahre nach den Oktoberfest-Morden nimmt die Justiz rechte Netzwerke nicht ernst. Ein Umdenken findet nur langsam statt.

8.9.2020

Rudolfo Martin Villa steht vor einer Wand, die mit Efeu bewachsen ist

Spanien streitet über Ex-Innenminister

Franco schickt schöne Grüße

Ein spanischer Ex-Minister muss vor der argentinischen Justiz aussagen. Nun herrscht Streit über seine Rolle in den Jahren nach der Franco-Diktatur.
Von Reiner Wandler

3.9.2020

Demonstrat*innen tragen Porträts ihres Gouverneurs Sergej Furgal

Proteste in Russland

Rebellion im Fernen Osten

In Sibirien sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme eines Gouverneurs zu protestieren. Er soll für Morde verantwortlich sein.
Von Klaus-Helge Donath

13.7.2020

Äthiopische Verdächtigungen

Die schweren Unruhen in Äthiopien nach dem ungeklärten Mord am Oromo-Musiker Hachalu Hundessa haben über 160 Tote gefordert. Ministerpräsident Abiy spricht von interner und externer Destabilisierung
Von Ilona Eveleens
Ausgabe vom  6.7.2020,  Seite 11, ausland
Ein Mann auf einem Pferd grüßt Menschen, einige davon tragen Polizeiuniformen.

Krisen in Brasilien

Mit Fake-News gegen die Demokratie

Präsident Bolsonaro attackiert das Oberste Gericht und ist in eine Kampagne mit Falschinformationen verstrickt. Die Corona-Infektionen steigen rasant.
Von Niklas Franzen

1.6.2020

Protest Plakate mit Assange Portraits auf dem Boden

Solidarität mit Wikileaks-Gründer

Gegen die Auslieferung Assanges

Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Bernd Pickert

5.2.2020

Isabel dos Santo und ihr Ehemann fotografiert bei einer Ausstellungseröffnung

Korruption in Angola

„Luanda Leaks“ mit Lücken

Die Angolanerin Isabel dos Santos steht im Mittelpunkt einer internationalen Recherche. Es gäbe in Angola noch mehr zu enthüllen.
Von Pedro Agosto

22.1.2020

Mitch McConnell geht durch den Senat, neben ihm ein Porträt und eine Frau, die Akten trägt.

Impeachment gegen Trump

Abstimmung nach Parteilinie

Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.
Von Dorothea Hahn

22.1.2020

Ein grauhaariger weißer Mann steht zwischen anderen Männern und Frauen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Streit vor dem großen Sturm

Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer.
Von Bernd Pickert

21.1.2020

Unabhängigkeitsbefürworter tragen bei einer Demo ein großes Plakat mit einem Foto von Oriol Junqueras

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker

Inhaftierter genießt doch Immunität

Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
Von Christian Rath und Reiner Wandler

19.12.2019

Donald Trump ist draußen im Dunklen zu sehen und erhebt eine behandschuhte Hand zum Gruß

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Abgeordnete stimmen für Impeachment

Als dritter US-Präsident muss sich Donald Trump dem Verfahren stellen. Doch im Senat haben nun die Republikaner*innen das Sagen.
Von Bernd Pickert

19.12.2019

Donald Trump mit vom Wind verwhter Krawatte.

Impeachmentverfahren in USA

Trump spürt den Gegenwind

Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn.
Von Dorothea Hahn

13.11.2019

Über einer Menschenmenge mit Protestplakaten steht die Gummifigur des Ex-Präsidenten Lula da Silva

Wegen Korruption in Haft

Personalie „Lula“ spaltet Brasilien

In Brasilien kommt Bewegung in den Fall des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Womöglich kommt er bald aus dem Gefängnis.
Von Niklas Franzen

18.10.2019

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam rückt ihre Brille zurecht und blickt sehr streng drein

Chinatreue Regierungschefin Carrie Lam

Hongkongs sture Tigermutter

Carrie Lam ist Pekings so strenge wie gescheiterte Vollstreckerin in der Sonderzone. Zur Einmischung der chinesischen Regierung schweigt sie eisern.
Von Michael Lenz

27.8.2019

Ausmisten in Angola

Präsident João Lourenço geht immer resoluter gegen die mächtige Familie seines Vorgängers José Eduardo dos Santos vor. Die bereicherte sich an der lukrativen Ölwirtschaft des Landes. Jetzt steht das Land vor dem Ruin
Von François Misser
Ausgabe vom  18.10.2018,  Seite 11, ausland

Keine Gnade für Fujimori

Perus Oberstes Gericht hebt die Begnadigung des Expräsidenten auf. Der 80-Jährige muss wieder ins Gefängnis. Anwalt will Haftverschonung
Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  5.10.2018,  Seite 11, ausland
Carles Puigdemont hält sich den Zeigefinger vor den Mund

Kataloniens Ex-Regionalpräsident

Puigdemont macht wieder Politik

Kataloniens Exregionalpräsident reist am Samstag aus Deutschland ab. Nach Spanien kann er nicht. Von Belgien aus will er Politik machen.
Von Eva Oer

25.7.2018