Nach der Wahl in Finnland Ab in die Rechtskoalition Finnlands Wahlsieger Orpo kürt für seine künftige Regierung die rechten Wahren Finnen als Partner. Für eine Mehrheitsregierung reicht das noch nicht. Von Reinhard Wolff 27.4.2023
Frauen im Berliner Senat Willkommen im Jahr 2023 Kommentar von Simone Schmollack Man kann von der Berliner GroKo halten, was man will. Immerhin ist sie divers. Berlin ist vielleicht nicht mehr so sexy wie einst, aber dafür modern. 26.4.2023
Vor Präsidentschaftswahl in der Türkei Herausforderer spielt Alevitenkarte Vor der Wahl bekennt sich Erdoğan-Herausforderer Kılıçdaroğlu in einem Video zu seinem Glauben. In der Türkei gilt das als Tabubruch. Von Jürgen Gottschlich 20.4.2023
Wie viel Abgeordnete nebenher verdienen Die Diät ist nicht genug Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt. Von Frederik Eikmanns, Tobias Schulze, Alexandra Hilpert und Pascal Beucker 17.4.2023
Rennen um SPÖ-Vorsitz Dreikampf in der SPÖ Aus 73 Kandidaturen bleiben am Ende nur drei mögliche Bewerber*innen für den SPÖ-Vorsitz in Österreich. Am 22. Mai wird das Ergebnis bekanntgegeben. Von Ralf Leonhard 11.4.2023
Wahl in der Türkei Aus Grün mach HDP Um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, tritt die kurdische HDP auf der Liste der Grün-Linken an. Kandidaten werden so ersetzt, Anhänger sind enttäuscht. Von Jürgen Gottschlich 10.4.2023
Nach Wahlen in Finnland Zweiter Abschied für Sanna Marin Die scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin will nicht mehr für den Vorsitz der Sozialdemokraten kandidieren. Das entschied sie nach der Parlamentswahl. Von Reinhard Wolff 5.4.2023
Kein Befreiungsschlag in Sofia In Bulgarien bringt auch die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren keine stabilen Mehrheiten hervor. Sollte die politische Blockade weiter gehen, hätte das für den Balkanstaat fatale Folgen Von Barbara Oertel Ausgabe vom 4.4.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
Präsidentschaftswahl in Montenegro Ende der Ära Ðukanović In Montenegro endet ein Zeitalter. Nach Jahrzehnten des prowestlichen Ðukanović gewinnt der Kandidat des proserbischen Lagers. Von Erich Rathfelder 3.4.2023
Vorstellung von „Sumar“ in Madrid Neue linke Sammelbewegung Arbeitsministerin Yolanda Díaz will das linke Spektrum in Spanien einen. Denn die Beliebtheit ihrer Partei Podemos schwindet immer mehr. Von Reiner Wandler 2.4.2023
Katerstimmung in der Demokratiebewegung Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die umstrittene Justizreform zunächst auf Eis gelegt. Die Opposition zeigt sich offen für Verhandlungen, warnt aber vor einem Bluff Von Judith Poppe Ausgabe vom 29.3.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
Neuer Chef von schottischer Regierungspartei Von Punjab nach Edinburgh Gesundheitsminister Humza Yousaf ist neuer SNP-Vorsitzender. Der 37-Jährige wird erster nicht-weißer First Minister Schottlands. Von Daniel Zylbersztajn 27.3.2023
Schlag gegen Opposition in Indien Modi-Rivale ausgeschlossen Der Oppositionsführer Rahul Gandhi hat sein Mandat wegen Verleumdung verloren. Das soll die Opposition schwächen, kann sie aber auch einen. Von Natalie Mayroth 26.3.2023
Frankreich in der politischen Krise Keine Streikmüdigkeit zu sehen Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind, weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus. Von Rudolf Balmer 21.3.2023
Misstrauensantrag in Spanien Ex-Kommunist für die Franquisten Beim zweiten Misstrauensantrag der Rechtspartei Vox tritt ein ehemaliger Kommunist als Herausforderer von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Von Reiner Wandler 21.3.2023
Provinzwahlen in den Niederlanden „Erdrutsch wie seit Jahren nicht“ Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft. Von Tobias Müller 16.3.2023
Tschechiens neuer Staatspräsident Ein Hauch von Väterchen Für viele Tschechen verkörpert Petr Pavel, was seinem Vorgänger Zeman fehlte: Repräsentation und Volksnähe. Mit viel Pomp wird er in Prag vereidigt. Von Alexandra Mostyn 9.3.2023
Wendung in Affäre um Lockdown-Parties Partygate-Gate in Großbritannien Ein Parlamentsausschuss wirft Boris Johnson Lügen vor. Die einstige Partygate-Untersuchungschefin Sue Gray geht zur Labour-Opposition. Von Daniel Zylbersztajn 5.3.2023
Trotz EU-Sanktionen Bankendeal mit Russland geplant Die Raiffeisenbank in Wien plant, eine russische Bank zu übernehmen – trotz Putins Angriffskrieg. Die Grünen machen nun Druck. Von Ralf Leonhard 2.3.2023
