Kampf in Geflüchtetenlager im Libanon Zwischen IS- und Arafat-Postern Islamist*innen und Anhänger der Fatah bekämpfen sich in einem Lager für palästinensische Geflüchtete. Die Perspektivlosigkeit befeuert die Eskalation. Von Julia Neumann 1.8.2023
Südafrika streitet über Brics-Gipfel „Wir sind Putin“ Südafrikas linke Opposition fordert den Boykott des Brics-Gipfels, weil Russlands Präsident nicht kommt. Dafür ist Jacob Zuma in Russland. Von Savious Kwinika und Tintswalo Baloyi 31.7.2023
Mord an Stadträtin in Brasilien Kronzeuge bringt Ermittlungen voran In Brasilien beschuldigt ein Ex-Polizist als Kronzeuge einen Ex-Kollegen als Vermittler des Mordes an der linken Stadträtin Marielle Franco in Rio. Von Niklas Franzen 25.7.2023
Parlamentswahl in Kambodscha „Perfektes Ergebnis“ für Hun Sen Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition alle Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen Anstrich. Von Robert Lenz 24.7.2023
Parlamentswahl in Spanien Kann man in Spanien noch urlauben? Aus der Wahl am Sonntag könnte eine Regierung mit der rechtsextremen Vox hervorgehen. Wie es dazu kommen konnte – und was die Partei vorhat. Von Reiner Wandler 21.7.2023
Debatte um Leistungsträger Die Gratismentalität der FDP Kommentar von Jasmin Kalarickal Leistung muss sich lohnen, lautet das Mantra der Liberalen. Aber wessen Leistung? Nicht nur beim Streit ums Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen. 20.7.2023
Politischer Mord in DR Kongo Terror Monate vor der Wahl In der Demokratischen Republik Kongo wurde der Sprecher des wichtigsten Oppositionsführers erschossen. Die Opposition macht die Regierung verantwortlich. Von Dominic Johnson 13.7.2023
Präsidentenwahl in Usbekistan Durchmarsch für Mirziyoyew Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan holt der Amtsinhaber über 87 Prozent der Stimmen. Oppositionelle Kandidat*innen durften nicht antreten. Von Barbara Oertel 10.7.2023
Regierungskrise in den Niederlanden „Teflon-Mark“ zieht die Reißleine Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen das. Von Tobias Müller 10.7.2023
Italiens Rechte wettern gegen die Justiz Im Geiste Berlusconis Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer. Von Michael Braun 10.7.2023
Heizungsstreit geht weiter Und ewig grüßt das GEG Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder? Von Anja Krüger 7.7.2023
Nach dem ersten Wahlgang in Guatemala Rechte kämpfen mit allen Mitteln Bei den Wahlen in Guatemala hatte Linkspolitiker Arévalo erstaunlich gut abgeschnitten. Jetzt versuchen rechte Parteien, das Ergebnis zu kippen. Von Wolf-Dieter Vogel 6.7.2023
Immunität von Puigdemont aufgehoben Klage gescheitert Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen. Von Reiner Wandler 5.7.2023
Senegals Präsident entschärft Krise Kein drittes Mal für Macky Sall In einer mit Spannung erwarteten Ansprache verzichtet Senegals Staatschef auf eine dritte Amtszeit. Das nimmt seinen Gegnern den Wind aus den Segeln. Von Dominic Johnson 4.7.2023
Nach der Parlamentswahl in Thailand Establishment gegen Wahlgewinner Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin. Von Robert Lenz 4.7.2023
Neue Regierung in Finnland Minister für zehn Tage Wegen seiner Verbindungen zur Neonazi-Szene muss Wirtschaftsminister Junnila gehen. Die „Wahren Finnen“ sprechen von einer Schmutzkampagne. Von Reinhard Wolff 2.7.2023
Wahlen in Guatemala Wechselstimmung an den Urnen Die Präsidentschaftswahl in Guatemala geht in die Stichwahl. Arévalo von der linken Bewegung Semilla wurde überraschend Zweiter. Von Wolf-Dieter Vogel 26.6.2023
Finnland hat einen neuen Ministerpräsidenten Rechtsschwenk mit Frauenmehrheit Petteri Orpo ist offiziell Sanna Marins Nachfolger als Regierungschef Finnlands. In seinem Kabinett gibt es nun 13 Frauen und 9 Männer. Von Reinhard Wolff 20.6.2023
Finnlands Rechte vor dem Mitregieren Chefin der Wahren Finnen am Ziel Mit Riikka Purra erzielte Finnlands Rechtsaußenpartei das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie dürfte jetzt Finanzministerin werden. Von Reinhard Wolff 18.6.2023
Nach Boris Johnsons Parlamentsrücktritt Ein Spuk in London Boris Johnson tritt aus dem Parlament zurück. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor – und sagt der Regierung den Kampf an. Von Daniel Zylbersztajn 11.6.2023
