Nach Amtsmissbrauch in Polen Knast für zwei PiS-Politiker Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen. Von Gabriele Lesser 21.12.2023
Parlament in Indien Wenn Kritik zur Ruhestörung wird Wegen „Ruhestörung“ wurden in Indien 140 Abgeordnete der Opposition aus Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Der Regierung passt das gut. Von Natalie Mayroth 19.12.2023
Präsidentschaftswahlen in Ägypten Hauptkonkurrent ausgeschlossen Die Präsidentschaftswahl in Ägypten weckt kaum das Interesse der Öffentlichkeit. Der Hauptkonkurrent von Präsident al-Sisi durfte nicht antreten. Von Basma Mostafa 11.12.2023
Wahlen in Ägypten Warum al-Sisi sicher gewinnt Unter Präsident al-Sisi geht Ägypten derzeit durch eine schwere Wirtschaftskrise. Trotzdem ist schon vorher klar, dass er wieder gewinnt. Von Karin Richter 11.12.2023
Warum es beim Bundeshaushalt hakt Frage von Geld und Gleichgewicht Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP. Von Hannes Koch 10.12.2023
Hilfe läuft aus USA enttäuschen Ukraine Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten. Von Bernd Pickert 6.12.2023
Regionalwahlen in Indien Modi weiter auf Erfolgskurs Bei den Wahlen in fünf indischen Bundesstaaten kann die hindunationalistische BJP des Premiers Siege verzeichnen. Die Opposition bleibt schwach. Von Natalie Mayroth 5.12.2023
Neue Regierung in Neuseeland Rauchen für Steuersenkungen Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der Labour-Vorgängerregierung beenden. Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh. Von Sven Hansen 27.11.2023
Superwahljahr in Rumänien 2024 Wölfe streiten über den Schafspelz Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann. Von William Totok 21.11.2023
Regierungsbildung in Spanien Nochmal vier Jahre Sánchez Die Regierung ist gebildet: In Spanien gibt es vier weitere Jahre Linkskoalition. Möglich machen das auch die Stimmen der Katalanen. Von Reiner Wandler 16.11.2023
Haushaltsstreit in den USA Schonfrist für Bundesbehörden Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut. Von Hansjürgen Mai 15.11.2023
Unabhängigkeitstag in Polen „Wir müssen kämpfen!“ PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau. Von Gabriele Lesser 12.11.2023
Justiz in der Türkei Angriff auf das Verfassungsgericht Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst. Von Jürgen Gottschlich 9.11.2023
Russisch in der Ukraine Wenn Sprache zum Streitfall wird Eine Linguistin provoziert mit Äußerungen zu ukrainischen Soldaten, die Russisch sprechen. Ein Streit über ein russisches Lied endete in einer Prügelei. Von Bernhard Clasen 8.11.2023
Regierungsbildung in Polen Duda schindet Zeit für die PiS Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr. Von Gabriele Lesser 7.11.2023
Betrugsprozess in den USA Trump-Show im Zeugenstand Der frühere US-Präsident nennt den Prozess gegen sich „Schande“ und „politische Hexenjagd“. Die Staatsanwältin spricht von „Ablenkung“. Von Hansjürgen Mai 7.11.2023
Kommunalwahl in der Republik Moldau Moskaus Arm reicht bis an die Urnen Russland soll versucht haben, die bevorstehende Wahl massiv zu beeinflussen. Chișinău verweigert russischen OSZE-Beobachter*innen eine Akkreditierung. Von Barbara Oertel 3.11.2023
Nach Wahl in Spanien Sánchez steigert seine Chancen Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen. Von Reiner Wandler 24.10.2023
Die Schweiz bleibt auf Kurs Der Erfolg rechter Parteien bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte kaum Auswirkungen auf die Regierung haben. An der „Zauberformel“ für die Zusammensetzung des Bundesrats wird sich nichts ändern Von Jonas Frey Ausgabe vom 24.10.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
Präsidentschaftswahl in Argentinien Massa gegen Milei Wie der nächste argentinische Präsident heißt, wird erst in einer Stichwahl entschieden. Der rechte Javier Milei landet in der ersten Runde nur auf Platz 2. Von Jürgen Vogt 23.10.2023
