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Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
12.1.2023
Videostreaming beansprucht viel Bandbreite. Sollen die Anbieter deshalb für den Netzausbau zahlen? Diese Debatte steht nun in der EU an.
28.1.2023
Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
23.12.2022
50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.
20.12.2022
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
24.11.2022
Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
7.10.2022
Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.
15.9.2022
Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.
19.7.2022
Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.
23.6.2022
Nordirland ist faktisch regierungslos. Schuld ist auch das Nordirland-Protokoll, das Großbritannien mit der EU verhandelt hat. Fragen und Antworten.
5.6.2022
Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus kümmern.
24.5.2022
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
19.1.2022
Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.
17.1.2022
David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.
11.1.2022
Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug vorgeworfen.
29.11.2021
Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
15.10.2021
Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
