Artikel auf Seite 10

Nicht nur Wortgefechte in Ukraine

EU reagiert noch nicht unmittelbar auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ukrainische Behörden rufen zum Verlassen der Frontstadt Awdijiwka auf, dementieren aber Einkesselung

Von Barbara Oertel

Ausgabe vom 28.3.2023, Seite 10, ausland

Viel Unterstützung für Rishi Sunak

Im britischen Parlament stößt der Premier auf parteiübergreifende Zustimmung für seinen Nordirland-Deal. Selbst altgediente Brexiteers loben sein Verhandlungsergebnis. Nur Boris Johnson schweigt deutlich

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Ausgabe vom 1.3.2023, Seite 10, ausland

Ukrainischer Präsident in Brüssel Empfangen wie ein Held

Selenski wird bei seinem Besuch im EU-Parlament gefeiert. Und Meloni ist sauer, weil Macron sie nicht zum Essen eingeladen hat.

Von Eric Bonse

9.2.2023

Aktuelle Lage in der Ukraine Selenski plant zweite Auslandsreise

Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.

Von Gemma Terés Arilla

7.2.2023

Marc Angel trägt Anzug, Brille und Bart und hebt die Arme, während er von umstehenden beklatscht wird

Korruptionsaffäre „Katargate“ Ein Saubermann für das EU-Parlament

Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.

Von Eric Bonse

18.1.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.

Von Eric Bonse

12.1.2023

Abgenommene Abdeckung eines Doppelbodens, unter dem Strom- und Datenkabel verlaufen

Netflix, Youtube, Amazon und Co Wer zahlt fürs Netz?

Videostreaming beansprucht viel Bandbreite. Sollen die Anbieter deshalb für den Netzausbau zahlen? Diese Debatte steht nun in der EU an.

Von Svenja Bergt

28.1.2023

Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili

Korruptionsskandal bei der EU Gericht verlängert U-Haft für Kaili

Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.

Von Eric Bonse

23.12.2022

Visentini spricht in Brüssel vor EU Fahnen

Korruptionsskandal in der EU Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.

Von Michael Braun

20.12.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

Von Gemma Terés Arilla

24.11.2022

Europas Politiker und Politikerinnen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen auf einem Gruppenforo

Informeller EU-Gipfel in Prag Scholz haut auf den Deckel

Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.

Von Anna Lehmann und Eric Bonse

7.10.2022

Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Noch viel zu tun

Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.

Von Linda Gerner

7.10.2022

Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben

Konflikt zwischen Ungarn und EU Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022

Von der Leyen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Nordmazedonien und Tschechien

Beitritt von Albanien und Nordmazedonien Der lange Weg in die EU

Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.

Von Eric Bonse und Jana Lapper

19.7.2022

Eine Person zieht Gepäck eine Straße entlang

Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Erst Lager, dann Asylprozess

Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.

Von Christian Jakob

23.6.2022

Straßenmarkierungen in Irland und Nordirland

Nordirland-Konflikt und Großbritannien Der Grenzfall

Nordirland ist faktisch regierungslos. Schuld ist auch das Nordirland-Protokoll, das Großbritannien mit der EU verhandelt hat. Fragen und Antworten.

Von Ralf Sotscheck

5.6.2022

Verteilung der Argrarsubventionen der EU Özdemir knickt vor Kommission ein

Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus kümmern.

Von Denis Pscheidl

24.5.2022

Rede im Europäischen Parlament Macron pocht auf den Rechtsstaat

Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.

Von Christine Longin

19.1.2022

Spitzenposten in der EU Kungelei bis zur letzten Minute

Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.

Von Eric Bonse

17.1.2022

EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot „Ein Symbol für Ausgewogenheit“

David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.

Von Eric Bonse

11.1.2022