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Entschädigung für „Impfopfer“ ist nicht geplant

In sozialen Medien und auf Blogs verbreitet sich die Behauptung, dass es einen finanziellen Ausgleich für Nebenwirkungen geben soll: „Das Europäische Parlament will einen Fonds zur Entschädigung der Opfer der Covid-19-Impfstoffe einrichten“, heißt es dort, verbunden mit dem Screen­shot ­eines Entschließungs­antrags.

Richtig ist:

Der Antrag stammt von einer einzelnen Abgeordneten, der Französin Virginie Joron vom extrem rechten Rassemblement National. Er datiert vom 23. September. Sie fordert darin die EU-Kommission auf, einen Fonds zur „Entschädigung der Opfer der Impfstoffe gegen Covid-19“ einzurichten. So einen Entschließungs­antrag kann jedes Mitglied des Europäischen Parlaments stellen, er wird dann an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet, der entscheidet, wie es damit weitergeht. Er kann auch beschließen, dem Antrag nicht nachzugehen. Das ist gut möglich, da schon die Begründung des Antrags auf falschen Annahmen beruht. Es sind Zahlen der Europäischen Arznei­mittelagentur (EMA), wonach bereits rund eine Million Fälle von Impf-Nebenwirkungen aufgetreten seien. Das ist nicht korrekt. Die Zahlen stammen aus dem europäischen Meldesystem EudraVigilance. Dort kann jeder den Verdacht von Nebenwirkungen der Covid-Impfungen melden, auch unbestätigte. Darauf weist die EMA ausdrücklich hin: „Die Angaben dürfen nicht so verstanden werden, als hätte das Arzneimittel oder der Wirkstoff die beobachtete Wirkung verursacht oder als sei das Arzneimittel oder der Wirkstoff nicht sicher in der Anwendung.“ Im Antrag fehlt diese wichtige Information. (dpa)