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Der rechtsextreme Minister Ben-Gvir drängt auf die Todesstrafe für einen palästinensischen Attentäter. Das Gesetz richtet sich nur gegen Palästinenser.

22.9.2026

Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin.

21.9.2026

Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen soll.

5.9.2026

Israels Verteidigungsminister feuert den Chef des israelischen Militärs im Westjordanland – wohl, weil der einen Haftbefehl für einen Siedler verlängern wollte.

3.8.2026

Indiens Bildungsminister ist nach wochenlangen Protesten am Samstag zurückgetreten. Die Cockroach Janta Party hat damit ihre wichtigste Forderung durchgesetzt.

25.7.2026

Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow löst Proteste aus. Dessen Konflikte mit dem Oberbefehlshaber der Armee werden öffentlich ausgetragen.

16.7.2026

Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Mi­gran­ten. Doch Hoffnung ist in Sicht.

20.6.2026

US-Kriegsminister Hegseth verteilt bei Asiens Sicherheitskonferenz Zensuren an Partner und Verbündete. Gegenüber China gibt er sich betont freundlich.

31.5.2026

Senegals Präsident Diomaye Faye entlässt seinen Premierminister Ousmane Sonko, das eigentliche Zugpferd der Reformregierung. Nun tobt ein Machtkampf.

25.5.2026

Ungarns Wahlsieger Péter Magyar übernimmt am Samstag die Macht. Doch die Ernennung seines Schwagers zum Justizminister kommt nicht gut an.

6.5.2026

Wer das Sparpaket für das Gesundheitswesen verstehen will, kommt an der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ nicht vorbei. Doch die Maßnahme hat ihre Tücken.

26.4.2026

Die Wirtschaftsministerin will neue Reserveanlagen durch Strom­kun­d:in­nen finanzieren lassen. Die Kritik: Fossile Energie werde damit begünstigt.

23.4.2026

Der Irankrieg treibt die Spritpreise nach oben. Im Gegensatz zu anderen Staaten unternimmt Deutschland kaum etwas zur Entlastung der Bürger:innen.

20.3.2026

Der Antiziganismus-Beauftragte und CDU-Politiker Michael Brand sieht einen gesellschaftlichen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. Er will positive Sichtbarkeit für Sinti und Roma.

15.3.2026

Justizministerin Hubig bringt eine neue Unternehmensform auf den Weg. Sie soll einer Genossenschaft ähneln und sich an ihren Mitgliedern orientieren.

23.2.2026

Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die Europäer.

1.12.2025

Israel deportiert die meisten der zuvor festgenommenen Aktivisten des Schiffskonvois. Ihr Ziel, den Gazastreifen, hatten sie nicht erreicht.

8.10.2025

Mit seinem Luftangriff in der Kapitale Sanaa schaltet Israel über zehn Minister der jemenitischen Miliz aus. Nun beginnt eine Welle der Festnahmen im Land.

31.8.2025

Ob Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder Sanktionsforderungen gegen Israel – vor einem Treffen der Außenminister bleibt die Europäische Union Antworten schuldig.

29.8.2025

In den Niederlanden spitzt sich die anhaltende Regierungskrise zu. Nach dem Rückzug des Nieuw Sociaal Contract hat die Regierung nun ein Personalproblem.

24.8.2025