Interpol-Haftbefehl Serbien liefert an Bahrain aus Serbien hat einen Dissidenten nach Bahrain ausgeflogen – obwohl der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte versucht hatte, dies zu verhindern. Von Jannis Hagmann 26.1.2022
Alles Aufrührer, die in den Knast gehören Kuba bestätigt Strafverfahren gegen 710 Teilnehmer der Proteste vom Juli 2021 Ausgabe vom 27.1.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
Ukrainischer Regisseur verhaftet In Neapel schnappt die Falle zu Aufgrund eines Ersuchens Russlands wird Jewhen Lawrenchuk in Untersuchungshaft genommen. Die Anschuldigungen sind diffus. Von Bernhard Clasen 4.1.2022
EuGH über den Vorrang von EU-Recht In die Schranken verwiesen In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern. Von Christian Rath 21.12.2021
Europäischer Gerichtshof und Polen Nächster Dämpfer für Warschau Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war. Von Christian Rath 6.10.2021
Kanada lässt Huawei-Managerin frei Chinas Geiseldiplomatie funktioniert Mit der Freilassung von Meng Wanzhou kommen in China zwei inhaftierte Kanadier frei. Ein gefährlicher Präzedenzfall wurde geschaffen. Von Fabian Kretschmer 25.9.2021
Warschau versucht neue Reform Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen? Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 18.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Polen will auf die EU zugehen Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“ Ausgabe vom 9.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Unruhen in Südafrika durch Zuma-Fans Steine, Brände, Tote Proteste gegen die Inhaftierung des Expräsidenten Jacob Zuma weiten sich in einigen Städten aus. Nun schickt die Regierung die Armee. Von Dominic Johnson und Lutz van Dijk 12.7.2021
Sexualstrafrecht in Spanien Nur Ja heißt künftig wirklich Ja Ein neues Gesetz soll Frauen in Spanien vor sexuellen Übergriffen schützen – und ihre Wehrhaftigkeit vor Gericht. Das Land zählt zu den Vorreitern. Von Reiner Wandler 6.7.2021
Ibiza-Affäre in Österreich Innenpolitische Bombe Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum. Von Ralf Leonhard 12.5.2021
Politische Justiz in der Türkei Verfahren gegen Erdoğans Rivalen Istanbuls beliebter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als Erzrivale des türkischen Präsidenten. Nun wird gegen ihn ermittelt. Von Jürgen Gottschlich 5.5.2021
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
Ermordete Shoah-Überlebende Blanka Zmigrod, unvergessen Ein Rechtsterrorist ermordet die Shoah-Überlebende 1992 in Frankfurt am Main. Eine Petition will verhindern, dass Zmigrod in Vergessenheit gerät. Von Kevin Čulina 22.1.2021
Gericht lehnt Freilassung ab Assange bleibt weiter in Haft Ein Londoner Gericht lehnte am Mittwoch einen Antrag ab, den Wikileaks-Gründer gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Es bestehe Fluchtgefahr. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 6.1.2021
Arabischer Frühling und Feminismus Eine sexuelle Revolution Der Arabische Frühling hat einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel angestoßen, eine Demokratisierung von unten. Die braucht allerdings noch Zeit. Von Hoda Salah 20.12.2020
Justiz in Polen Nächster Richter geschasst Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe. Von Gabriele Lesser 19.11.2020
Prediger Bushiri auf der Flucht Wundersamer Wunderheiler Der umstrittene Prediger Shepherd Bushiri und seine Frau sollen in Südafrika vor Gericht. Sie konnten aber in Bushiris Geburtsland Malawi fliehen. Von Savious Kwinika 16.11.2020
US-Wahlen und Trumps Betrugsverdacht Gerichte lassen Trump abblitzen Bislang sind die Anwälte von US-Präsident Donald Trump vor Gericht komplett gescheitert. Republikaner*innen fällt es dennoch schwer, sich abzugrenzen. Von Bernd Pickert 9.11.2020
Erdoğans Druckmittel Dündar könnte enteignet werden Der türkische Staat versucht weiter, den Journalisten Can Dündar aus dem Exil in Deutschland zu holen – diesmal per Drohung, sein Vermögen einzuziehen. Von Jürgen Gottschlich 18.9.2020
