Interpol-Haftbefehl: Serbien liefert an Bahrain aus
Serbien hat einen Dissidenten nach Bahrain ausgeflogen – obwohl der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte versucht hatte, dies zu verhindern.
Wollte eine Verschiebung der Abschiebung: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Foto: reuters
BERLIN taz | In einem umstrittenen Vorgang hat Serbien den bahrainischen Dissidenten Ahmed Jaffar Mohammed Ali an dessen Heimatland ausgeliefert. Dies teilte die in London ansässige Menschenrechtsorganisation Bahrain Institute for Rights and Democracy (Bird) mit.
Demnach wurde Ali bereits am Montag in einen Royal-Jet-Flieger nach Manama gesetzt. Royal Jet ist eine private Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, an deren Spitze ein Mitglied der emiratischen Herrscherfamilie steht.
Der 48-jährige Ali war im November auf Grundlage eines 2015 von Interpol ausgestellten internationalen Haftbefehls in Serbien festgenommen worden. In Bahrain war er zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm werden terroristische Aktivitäten zur Last gelegt – ein Vorwurf, mit dem Bahrain Menschenrechtsorganisationen zufolge gegen Oppositionelle vorgeht.
Vor der Auslieferung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem Fall interveniert und um eine Verschiebung gebeten. Das Gericht forderte von Serbien zunächst weitere Informationen an, unter anderem, um „mögliche Folter- und/oder Misshandlungsrisiken, denen der Beschwerdeführer bei einer Auslieferung an Bahrain ausgesetzt wäre“, einschätzen zu können.
Dem britischen Guardian zufolge warnte das Gericht zudem, dass Serbien Gefahr laufe, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu verstoßen. Eine serbische Menschenrechtsorganisation sowie Alis Anwälte hatten sich an das Gericht gewandt.
Human Rights Watch hatte im Jahr 2010 Foltervorwürfe Alis gegen die bahrainischen Behörden dokumentiert. Im Folgejahr nahm Ali in Bahrain laut Bird an Protesten im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings teil.
Leser*innenkommentare
Sonnenhaus
Und schon wird wahr, was zu erwarten war....
taz.de/Umstrittene...pol-Chef/!5817870/
Er hat seine Arbeit aufgenommen! Und alle schauen zu und gewähren freie Handlungen.