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Die Zwillinge einer 37-Jährigen Polin sterben im Mutterleib, dann sie selbst. Die Ärzte bleiben untätig und berufen sich auf die geltenden Abtreibungsgesetze.
27.1.2022
Vor der Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht hat Wien ein Belohnungspaket beschlossen. Eine Mehrheit für die Maßnahme galt als sicher.
20.1.2022
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
21.12.2021
In einem Dekret sprechen sich die Taliban gegen Zwangsheirat aus. Doch an anderer Stelle zeigen sich für Frauen gravierende Lücken.
4.12.2021
In der Schweiz stimmt eine klare Mehrheit bei einem Referendum für das Coronagesetz der Regierung. Der Widerstand ist laut, aber marginal.
28.11.2021
Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien annuliert ein Dekret des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft.
14.10.2021
Ein Bundesrichter in Austin erlässt eine einstweilige Verfügung. Frauen hätten Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen, lautet die Begründung.
7.10.2021
Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau wurde zurückgerufen.
16.8.2021
Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.
22.7.2021
Ein neues Gesetz soll die Franco-Diktatur aufarbeiten und die Opfer in den Mittelpunkt stellen. Erstmals wird die Verherrlichung des Regimes strafbar.
20.7.2021
Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er vorhat.
10.7.2021
Ein neues Gesetz soll Frauen in Spanien vor sexuellen Übergriffen schützen – und ihre Wehrhaftigkeit vor Gericht. Das Land zählt zu den Vorreitern.
6.7.2021
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
23.6.2021
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen.
29.4.2021
In Sri Lanka sollen islamische Schulen geschlossen und das Tragen eines Gesichtsschleiers verboten werden. Aktivist:innen klagen dagegen.
16.3.2021
Der Gesetzesvorschlag geht weit über den deutschen Entwurf hinaus. Viele kleinere Unternehmen müssten ihre Lieferanten kontrollieren.
9.3.2021
Gegen Polygamie und Jungfrauentests: Neue Gesetze sollen Islamismus zurückdrängen, verstoßen aber womöglich gegen die französische Verfassung.
17.2.2021
Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen.
29.12.2020
Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen.
27.12.2020
Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.
23.12.2020