Volksabstimmung in der Schweiz: Mehrheit für Coronagesetz

In der Schweiz stimmt eine klare Mehrheit bei einem Referendum für das Coronagesetz der Regierung. Der Widerstand ist laut, aber marginal.

Im Schneeregen steht eine Frau mit einem "Non"-Transparent

Blieben klar in der Minderheit: Geg­ne­r*in­nen des Covidgesetzes in der Schweiz Foto: reuters

BASEL taz | Von Spaltung keine Spur: Das Resultat der Abstimmungen in der Schweiz ist eindeutig. Rund 63 Prozent der Wäh­le­r:in­nen nehmen das Covid-Gesetz an der Urne an. Wochenlang hatten Kampagnen gegen das Gesetz mobilisiert, das seit Herbst 2020 die gesetzliche Grundlage für diverse Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bietet.

Bereits im Sommer wurde gegen das Gesetz ein Referendum einberufen, so dass es zur Abstimmung kam. Die Bevölkerung stellte sich damals hinter das Gesetz. Daraufhin erwirkte eine Gruppe ein zweites Referendum. Das ging, weil es entsprechend der veränderten Lage angepasst wurde. An diesem Sonntag wurde nun auch das abgewiesen. Das Covid-19-Gesetz ist damit von der Bevölkerung legitimiert.

Der Abstimmungskampf legte dennoch Gräben offen. Gegen das Gesetz formierte sich sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee. Das bürgerliche Komitee warnte vor der „Diskriminierung der Ungeimpften“ und hängte in der ganzen Schweiz Plakate auf, die im Look der rechtspopulistischen schweizerischen Volkspartei SVP daherkamen.

Die SVP war die einzige der großen Parteien, die für das Nein warb. Bei den anderen Parteien sprachen sich nur zwischen 7 und 16 Prozent der Wäh­le­r:in­nen dagegen aus. Wäh­le­r:in­nen der sozialdemokratischen SP waren fast geschlossen für das Gesetz.

Fürs Coronagesetz – und bessere Bedingungen in der Pflege

Neben der SVP machten auch Bür­ge­r:in­nen­be­we­gun­gen wie etwa die Jugendorganisation „Mass-voll“ oder die „Freiheitstrychler“ Stimmung gegen das Gesetz. Diese gehen seit Monaten mit Glockengeläut, Schweizer Trachten und den bekannten Argumenten auf die Straße, um vor einer angeblichen „Diktatur“ zu warnen.

Einen anderen Ton wählte das linke Nein-Lager um den Datenschutz-Aktivisten Hernâni Marques. Unter der Losung „Ja zur Impfung, nein zum Zertifikat“, wandte er sich ausschließlich gegen das Covid-Zertifikat, das in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Pflicht ist. Dieses ist ein Teil des Covid-Gesetzes.

Mit dem Zertifikat würde der Staat die Verantwortung auf Einzelpersonen abwälzen, so das Komitee um Marques. Zudem biete es eine „Scheinsicherheit“, denn es bestehe die Gefahr, dass Menschen so höhere Risiken eingehen. Außerdem gängele das Zertifikat Ungeimpfte.

Neben dem Ja zum Covidgesetz wurde eine zweite Vorlage mit historischer Eindeutigkeit angenommen. Die Pflegeinitiative fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Sie wurde am Sonntag mit rund 61 Prozent angenommen. Für eine progressive Initiative ist das ungewöhnlich.

Der Abstimmungssonntag zeigt: Die Schweizer Bevölkerung steht größtenteils hinter den Maßnahmen. Der Widerstand dagegen ist zwar laut, aber marginal. Zudem sendet das Ja zur Pflegeinitiative ein klares Signal an die Politik, dass die Pandemiebekämpfung mit entsprechenden sozialen Maßnahmen für Beschäftigte im Pflegesektor einhergehen muss.

Die Maß­nah­men­geg­ne­r:in­nen werden wohl trotzdem keine Ruhe geben: Kurz nach den ersten Hochrechnungen versammelten sie sich vor dem Bundeshaus, um gegen das Resultat zu protestieren. In sozialen Netzwerken kursiert, die Ergebnisse seien gefälscht.

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