Chaos in Erfurt und Berlin: Nach nur einem Tag im Amt beugt sich Thomas Kemmerich dem Druck seiner FDP und kündigt den Rücktritt als Ministerpräsident Thüringens an3, 4, 14 Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz fordert im taz-Interview: Der Tabubruch muss Folgen für seine Partei haben5
Thomas Kemmerich von der FDP lässt sich auch von der AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. Damit sind Rot-Rot-Grün und Bodo Ramelow gestürzt2, 3
Ungewohnt deutliche Ansage eines CDU-Spitzenpolitikers: Der Thüringer Landeschef Mike Mohring bezeichnet AfD-Landeschef Björn Höcke als „Nazi“ – und schließt eine Zusammenarbeit nach der Wahl am Sonntag aus. Was noch beim taz-Wahlforum gesagt wurde7 Problem für Rot-Rot-Grün: Die Windenergie als Wahlkampfthema4–5
Thüringens CDU-Kandidat Mohring nennt Höcke einen Nazi – eine erfreulich klare Abgrenzung. Doch ein rhetorischer Überbietungswettbewerb verbietet sich.
VERFASSUNGSSCHUTZ Helmut Roewer leitete den Thüringer Verfassungsschutz, als die NSU-Terroristen in den Untergrund abtauchten. Er verhinderte nichts. Er erinnert sich nicht. Er bereut nichts. Er sagt nur: „Ich galt als Spitzenkraft“ ➤ SEITE 3
Hinter dem Ruf nach einem NPD-Verbot steckt Kalkül. Alle reden über Rechtsextreme und ihre Verbindungen zur NSU, niemand über das Versagen der Sicherheitsorgane.
Je mehr Details bekannt werden, desto unfassbarer wird, warum das Terrortrio nicht viel früher aufflog. Die Entschuldigung des Innenministers ist ein erster Schritt.
Wie ist es möglich, dass bekannte Neonazis, die wegen schwerer Gewalttaten ins Visier der Polizei gerieten, untertauchten und jahrelang mitten in Deutschland lebten?
Auf den Autobahnraststätten um Dresden hatten die Neonazis freie Fahrt, es gab Übergriffe auf friedliche Gegendemonstranten. Die Polizei hätte da sein müssen.
