Kommentar Neonazi-Terror: Entschuldigung für das Staatsversagen

Je mehr Details bekannt werden, desto unfassbarer wird, warum das Terrortrio nicht viel früher aufflog. Die Entschuldigung des Innenministers ist ein erster Schritt.

Noch weiß man nicht alles über das Nazi-Trio aus Zwickau. Klar ist aber schon, das dessen beispiellose Mordserie mit einer beispiellosen Pannenserie der Ermittlungsbehörden einherging. Verfassungsschutz und Polizei haben versagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich deshalb schon jetzt für deren Fehler entschuldigt. Zu Recht.

Je mehr Details in diesem Fall ans Licht kommen, desto unfassbarer wird, warum das Trio nicht schon viel früher aufgeflogen ist. Immer mehr deutet auf ein Netzwerk von Mitwissern hin, die es unterstützt haben. Umso mehr fragt man sich, warum die Behörden davon so gar nichts mitbekommen haben.

Bitter ist auch die Erkenntnis: Wären es radikale Islamisten gewesen, hätte man sie wohl geschnappt, denn auf diese Gefahr ist man inzwischen vorbereitet. Warum konnte oder wollte man sich nicht vorstellen, dass auch der Rechtsextremismus in den Terror führen kann? Am Ende kam eine der größten Verbrechensserien der Nachkriegsgeschichte eher zufällig ans Licht.

Bezeichnend ist, dass die Mehrheit erst jetzt dieser Mordserie gewahr wird, die sich jahrelang durchs Land zog und eine Minderheit verunsicherte. Viele Angehörige der Opfer hegten schon früher den Verdacht, hinter den feigen und heimtückischen Anschlägen, die alle nach einem ähnlichen Muster abliefen, könne auch ein und das gleiche Motiv stehen: eine rechtsextreme Gesinnung. Es hat sich bestätigt.

Das Krisentreffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am Freitag hat gezeigt, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hat. Einigkeit herrscht bisher aber nur darüber, dass die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Außerdem soll eine zentrale Datei gegen rechtsextreme Gewalttäter kommen. Offen ist, ob die für diesen Zweck auch taugt. Und offen bleibt auch, ob man wirklich weiter 17 Verfassungsschutzämter braucht, die sich offenbar gegenseitig misstrauen.

Friedrich versprach weitere "starke Signale", dass man den rechten Terror nicht verharmlose. Seine Entschuldigung war da schon mal ein erster, richtiger Schritt.

Comments

[oma Kruse]

So ein Kommentar ausgerechnet von Daniel Bax, der doch immer wieder gerne Hass gegen die jüdische Minderheit in Deutschland schürt und die Auffassung vertritt, der Vorwurf des Antisemitismus müsse einen nicht kratzen.

[richtigbissig]

Ich kann nur warnen, offensichtlich ist das eine neue Form strategisch gegen den Staat und die Wertegesellschaft vorzugehenb.

Es ist definitiv nicht die einzige Zelle dieser Art, so blauäugig kann kein Mensch sein, es handelt sich wohl um eine neue rechtsradikale Strategie, wo aber sitzen die rechtsradikalen Strategen?

Deutsch ist denn nun was genau? Blutdeutsch(ausschließlich Deutsches Blut)? Geburtsdeutsch(in Deutschland geboren)? Erklärungsdeutsch(Abgabe einer Erklärung Deutscher sein zu wollen)?

Die wirtschaftliche Basis von Migranten in Deutschland zu zerstören erinnert ein wenig an die Aktionen der Nazis im Dritten Reich, "kauft nicht beim Juden" oder Wächter vor der Geschäften, mit der Aufforderung dort eben nicht zu kaufen.

Das Ziel aber ist eindeutig, die wirtschaftliche Basis soll zerstört werden, ich kann nur schreiben, schönes,neues Deutschland. Nochmal meine Mahnung, nie im Leben ist das ein Einzelfall, es gilt den geistigen Urheber auszuschalten.

lg

[Ernst]

Herr Bax,

Ihre kritischen und gestochen scharfen Kommentare zu diesem Thema sind der Haupgrund der taz-Lektüre dieser Tage!