Kommentar Neonazi-Aufmarsch in Dresden : Wer fehlte, war die Polizei
Auf den Autobahnraststätten um Dresden hatten die Neonazis freie Fahrt, es gab Übergriffe auf friedliche Gegendemonstranten. Die Polizei hätte da sein müssen.
N ach Dresden führen gar nicht so viele Wege. Mit dem Auto kann man von Norden direkt über die A 13 kommen oder von Westen über die A 4. Auf die A 4 fließt der Verkehr auch von Süden am Hermsdorfer Kreuz und von Nordwesten am Dreieck Nossen. Wenn sich tausende Rechtsextreme und tausende Gegendemonstranten aus ganz Deutschland für einen Tag in Dresden ankündigen, gehört nicht viel dazu, sich zu überlegen, wo es gefährlich werden könnte: an den Rastplätzen. Genau hier trafen Rechtsextreme und ihre Gegner aufeinander. Wer fehlte, war die Polizei.
Am Sonnabend während der Anreise prügelten Rechtsextreme ihre Gegner in Sachsen - an einer Raststätte. Am Abend während der Abreise prügelten Neonazis die Gegendemonstranten in Thüringen - an einer Raststätte. Einmal kam ein Opfer mit einer Platzwunde davon, im anderen Fall erlitt ein Mann einen Schädelbruch. Augenzeugen berichten von Bussen voller Neonazis. Sie fühlten sich stark, die Hemmschwelle war niedrig - keine Polizei. In Thüringen kamen die Beamten wenigstens schnell genug, um einen Bus mit Rechten aufzuhalten. Doch sie nahmen nur die Personalien auf.
Thüringens Innenminister erklärt die Frage, warum die Raststätten nicht abgesichert waren, für Unsinn. Es könne keine Totalüberwachung der An- und Abreise von 15.000 Demonstranten geben. Es könnten nicht sämtliche Rast- und Parkplätze mit Hundertschaften der Polizei belegt werden. Es habe keinerlei Hinweise auf gewalttätige Aufeinandertreffen von Demonstranten gegeben. Als wäre es nicht gängige Praxis der Polizei bei Demonstrationen oder Fußballspielen, die Bahnhöfe abzusichern. Zu viel Aufwand? In Thüringen und Sachsen zusammen gibt es gut zwanzig bewirtschaftete Rastanlagen.
Das alles kann nicht ernst gemeint sein. Zum Grundrecht, sich zu einer Demonstration zu versammeln und dort seine Meinung zu äußern, gehört auch, dass man dorthin gelangt, ohne um seine Gesundheit oder gar sein Leben fürchten zu müssen. Dazu bedarf es keiner Totalüberwachung. Es bedarf einiger Polizisten an den Rastplätzen auf den wichtigsten Wegen nach Dresden. Mehr nicht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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