Grundsatzbeschluss des BVerfG Karlsruhe erschwert Observationen Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter. Von Christian Rath 3.1.2025
Haldenwang über Wechsel in die Politik „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“ Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem. Interview von Konrad Litschko 17.11.2024
Antritt bei der Bundestagswahl Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag. Von Konrad Litschko 12.11.2024
Überwachung durch Verfassungsschutz AfD lässt Publikum im Regen stehen Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade. Von Gareth Joswig 13.3.2024
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren „Es müsste wasserdicht sein“ Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. Interview von Gareth Joswig 11.3.2024
Rechtsextremismus Die Vermessung der AfD In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 11.3.2024
AfD gegen Verfassungsschutz Der Druck auf die AfD steigt Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 26.2.2024
Islamistische Terrorgefahr „Gefahr so hoch wie lange nicht“ Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet. Von Konrad Litschko 29.11.2023
Rechte Esoterik auf dem Land Reichsbürger sucht Dorf In der rheinland-pfälzischen Provinz entstehen immer mehr Treffpunkte rechter Selbstverwalter*innen. Nicht alle Gemeinden können damit umgehen. Von Marc Latsch 16.11.2023
Extreme Chats beim SEK Ermittlungen gegen acht Polizisten in Münster Von Sabine am Orde Ausgabe vom 16.7.2022, Seite 11, politik Download (PDF)
AfD nach Urteil zu Einstufung Es rumort mal wieder Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe. Von Christian Rath und Konrad Litschko 9.3.2022
Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung Eine Frage der Existenz Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt. Von Christian Rath 8.3.2022
Verfassungsschützer zeigt BVB-Profi an Üble Nachrede? Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes hat den Fußballer Jude Bellingham angezeigt. Dieser hatte einen umstrittenen Schiedsrichter kritisiert. Von André Zuschlag 7.12.2021
Entscheidung erst nach der Wahl Kölner Verwaltungsgericht will noch nicht über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz urteilen Ausgabe vom 9.7.2021, Seite 4, inland Download (PDF)
Einstufung durch den Verfassungsschutz Drei Szenarien für die AfD Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt. Von Christian Rath 1.2.2021
Die AfD und der Verfassungsschutz Fehlstart mit Folgen Kommentar von Konrad Litschko Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte. 25.1.2021
Einstufung des Verfassungsschutzes Entscheidung zur AfD verzögert sich Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 25.1.2021
Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz Vier Mitarbeiter unter Verdacht Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung Rechtsextremer. 1.10.2020
Kurdin muss zum Familiengericht Wenn der Staatsschutz ermittelt Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements. Von Andreas Wyputta 21.1.2020
Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz AfD klagt gegen Beobachtung Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht. Von Sabine am Orde 13.1.2020
