Besetztes Waldstück am Tagebau Hambach Räumung hat begonnen Aktivist:innen wollen eine Abholzung des sogenannten Sündenwäldchens am Rande des Tagebaus Hambach verhindern. Die Polizei ist im Großeinsatz. 18.11.2025
Neonazis, Soldaten und Polizisten Das radikale Netzwerk des Johannes K. Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange gewähren. Wie kann das sein? Von Jean-Philipp Baeck, Nils Lenthe und Andrea Röpke 25.9.2025
Polizei verbietet Antikriegscamp Polizei verbietet Antikriegscamp Die Kölner Polizei verbietet das Protestcamp der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“. Die hofft nun auf das Verwaltungsgericht. Von Andreas Wyputta 14.8.2025
Rassistische Brandstiftung in Solingen Wurde das Motiv vertuscht? Im Prozess zum Anschlag auf ein von Migrant:innen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an. Von Andreas Wyputta 4.4.2025
Gerichtsprozess wegen Braunkohleprotest „Mönch“ von Lützerath verteidigt sich Der französische Aktivist Loic S. erklärt, warum er sich des „Polisistenshüppsens“ schuldig gemacht habe. Da schmunzelt selbst der Richter. Von Bernd Müllender 22.1.2025
Grundsatzbeschluss des BVerfG Karlsruhe erschwert Observationen Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter. Von Christian Rath 3.1.2025
Klage gegen Ausreiseverbot Roter Teppich für Diktator Erdoğan Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig. Von Andreas Wyputta 28.8.2024
Hilflose Debatte nach Solingen Die Frage der Sicherheit Kommentar von Konrad Litschko Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen. 26.8.2024
Die Starker-Staat-Show Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13 Ausgabe vom 27.8.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Prozess nach Anschlag auf Linken-Büro Wirklich nur eine Böllerei? Ein Paar soll das Linkenbüro in Oberhausen mit Sprengstoff zerstört haben, gefunden wurden Nazi-Devotionalien. Doch es verneint ein politisches Motiv. Von David Bieber 12.8.2024
Kölner Silvesternacht 2015 Polizeichef zu Unrecht entlassen Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun. Von Christian Rath 16.5.2024
Klimaprotest Ein Dorf ist komplett verschwunden Vor einem Jahr begann die Räumung von Lützerath. Es kam zu heftigen Zusammenstößen. Polizei und Klimaaktivist*innen ziehen nun Bilanz. Von Bernd Müllender 14.1.2024
Streit über polizeikritischen Tweet Rauswurf war rechtswidrig Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz. 18.12.2023
Nach Rauswurf aus Polizeihochschule Dozentin gewinnt Eilantrag Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule. Von Jasmin Kalarickal 5.9.2023
Nach Aufkündigung wegen kritischem Tweet Polizei-Dozentin stellt Eilantrag Bahar Aslan wurde nach einem Tweet der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen. Sie wehrt sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Von Jonas Grimm 15.8.2023
Rechter Shitstorm nach Kritik an Polizei Wenn Cancel Culture wirkt Die Dozentin Bahar Aslan kritisierte Rechtsextremismus in der Polizei und verlor daraufhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule. Ein Armutszeugnis. Von Carolina Schwarz 23.5.2023
Eskalierter Polizeieinsatz in Ratingen Opposition drängt auf Aufklärung Nach dem eskalierten Polizeieinsatz in Ratingen soll der NRW-Innenausschuss eine Sondersitzung einberufen. 800 Menschen halten Mahnwache ab. Von Konrad Litschko 14.5.2023
Waldbesetzung bei Frankfurt Fechenheimer Wald geräumt Nach Lützerath hat die Polizei auch den Fechenheimer Wald bei Frankfurt geräumt. „Noch ist es nicht vorbei“, sagen die AktivistInnen dennoch. Von Kai Schöneberg 20.1.2023
Klimaproteste in Lützerath Forderung nach Aufarbeitung Nach der Räumung verschärft sich die Kritik am Einsatz der Polizei. Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht schnelle Aufklärung. Von Tobias Schulze und Andreas Wyputta 16.1.2023
Tunnel-Experte zur Räumung von Lützerath Wie damals im Hambacher Wald Aktivisten in einem Tunnel bremsen die Polizei in Lützerath aus. Ein Ex-Aktivist weiß wie es ist, bei einer Räumung unter der Erde auszuharren. Von Tom Burggraf 13.1.2023
