Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026
Streit nach der Berlin-Wahl Alle schauen wieder auf diese Stadt Kommentar von Uwe Rada Berlin hat gewählt und der Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt sorgt auch im fernen Bayern für Aufregung. Und nicht nur dort. 26.9.2026
Kulturpolitik in Berlin Milliardenvertrag mit viel Kleingedrucktem Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bringt mehr Geld für innere Sicherheit und Kultur. Doch es sieht nach mehr aus, als es ist. Von Susanne Messmer 16.9.2026
Verdrängung durch Grundsteuerreform Eine Bundesratsinitiative soll’s richten Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht. Von Stefan Alberti 30.6.2026
Startchancen-Programm in Berlin Mit knapp 5.000 Euro pro Schule gegen Bildungsungerechtigkeit Insgesamt 180 Schulen in Berlin sind in das Milliarden-Förderprogramm aufgenommen. Gelder flossen im ersten Jahr allerdings nur sehr verhalten. Von Uta Schleiermacher 22.8.2025
Wegner: Bund soll D-Ticket bezahlen Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.6.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Gewalthilfegesetz in Berlin Besser spät als nie Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch. Von Lilly Schröder 12.6.2025
Krise des Neubaus in Berlin Mehr Geld, mehr Wohnungen? Die Zahl der beantragten Neubauwohnungen sinkt dramatisch. Die Milliarden aus dem Sondervermögen könnten das Bauen anschieben – aber auch verhindern. Von Erik Peter und Uwe Rada 3.4.2025
Folgen der Milliardenpakete Konkretes frühestens im Mai Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen. Von Stefan Alberti 19.3.2025
Debatte um kostenloses Schulmittagessen Sollen sie etwa Stullen essen? Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt. Von Rainer Rutz 6.8.2024
Schnellstraßen-Projekt im Osten Berlins Jetzt sägt auch der Bund an der TVO Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an. Von Rainer Rutz 23.7.2024
Chef:innen der Berliner Linksfraktion „Das BSW ist eine Projektionsfläche“ Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD. Interview von Rainer Rutz 12.7.2024
29-Euro-Ticket Gibt Berlin bayerisches Geld aus? Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht. Von Nanja Boenisch 19.4.2024
Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket Danke, Danke Bayern! Kommentar von Erik Peter Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke. 17.4.2024
Verkehrsministerkonferenz in Münster Länder streiten über 29-Euro-Ticket Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Von Nanja Boenisch 17.4.2024
Es braucht eine Reform Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse Ausgabe vom 16.4.2024, Seite 23, berlin Download (PDF)
Schule im Brennpunkt Mahmouds Startchancen Die Ampel feiert den Durchbruch für mehr Bildungsgleichheit. Ein Lehrer kennt die Probleme. Er schreibt, wie eine gute Schule aussähe: Von Tobias Nolte 13.2.2024
Parlamentsdebatte II (K)ein echtes Kraftpaket Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander. Von Stefan Alberti 7.9.2023
Radinfrastruktur im Haushalt 2024/2025 Mehr Rad fürs selbe Geld? Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das Mobilitätsgesetz zu erfüllen. Von Claudius Prößer 17.8.2023
Notunterkünfte in Berlin Für Flüchtlinge wird es noch enger Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert ein neues Verteilsystem für Flüchtlinge. Stadtstaaten hätten zu wenige Flächen. Von Uta Schleiermacher 31.7.2023
