Üppige Belohnung ausgelobt 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat. Von Friederike Gräff und Lotta Drügemöller 10.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden. Von André Zuschlag 11.3.2025
Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht Zur Sache, Schätzchen Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof. Von Eiken Bruhn 10.2.2025
Kinder anhören wird jetzt Pflicht Die Bremer Bürgerschaft will heute die Rechte von Kindern stärken und ändert dafür die Landesverfassung Ausgabe vom 6.5.2021, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Rechtsextreme und ihre Symbole Belästigung der Allgemeinheit Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld. Von Christian Rath 26.9.2020
Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge „Ein Mittel der Bedrohung“ Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot. Von Marie Gogoll 17.9.2020
Verfassung ohne Flecken Bremer Fraktionen streichen gemeinsam den Begriff „Rasse“ Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 16.5.2020, Seite 57, was war – was kommt Download (PDF)
Rassismus wird verboten Ein paar braune Flecken sollen aus Bremens Landesverfassung getilgt werden. Vor allem aber soll sie wehrhafter werden gegen menschenfeindliche Hetze Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 14.5.2020, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Kampf um den Platz für das dritte Geschlecht Eine dritte Möglichkeit neben Mann und Frau: Die verlangt das Bundesverfassungsgericht im deutschen Personenstandsrecht. Hamburgs Bürgerschaft will Druck im Bundesrat. Bremen sieht den Bund in der Pflicht Von Eva Przybyla Ausgabe vom 19.5.2018, Seite 71, nord Download (PDF)
Kampf um die Verfassung Vor 70 Jahren bekam Bremen eine neue Verfassung. Die Mehrheit hatte sich eine andere gewünscht. Von Jörg Wollenberg Ausgabe vom 28.10.2017, Seite 62, taz.bremen Download (PDF)
Gerügte Justiz Irgendwie „verrückt“ eben Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos. Von Jan Zier 24.9.2017
Anerkennung für Zeugen Jehovas Kirchen-status Von Simone Schnase Ausgabe vom 24.12.2015, Seite 54, was war - was kommt Download (PDF)
Verfassungswidrige Reform MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung Von Klaus Wolschner Ausgabe vom 10.9.2015, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
Verfassungswidriger Sonderweg Sekte grundlos abgelehnt Bremen verliert im Streit über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft vor dem Bundesverfassungsgericht. Von Jan Zier 11.8.2015
Volksgesetzgebung ohne Folgen Bremen begehrt wenig Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts. Von Simone Schnase 12.3.2015
Bundeswehreinsatz im Inneren Soldaten fürs aufsässige Volk Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst. Von Kai von Appen 10.8.2012
WAHLKAMPF LÄUFT Sparen mit der CDU Zur Haushaltssanierung will die CDU die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und macht ein paar halbherzige Vorschläge für "brutalstmögliches Sparen". Von Jan Zier 1.6.2010
Streit um Sonntagsarbeit Ruhe statt Konsum Die Gewerkschaft Ver.di streitet für die Sonntagsruhe. Die Ausnahmeregelung für das Mediterraneo in Bremerhaven ist verfassungswidrig, sagt ein Rechtsgutachten. Von Klaus Wolschner 17.5.2010
