Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung Reue zahlt sich nicht aus Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd. Von Jan Kahlcke 26.2.2024
Deutschland-Ticket grenzt Arme aus Die Konto-Hürde Das Deutschland-Ticket können nur Menschen kaufen, die ein Konto haben. Das kann gravierende Folgen haben, berichten Hamburger Sozialarbeiter*innen. Von Kaija Kutter 18.9.2023
Mordprozess in Hamburg Alle fordern Freispruch für Mutter Die Angeklagte saß monatelang ohne ihr Baby in Untersuchungshaft. Nun geht auch die Staatsanwaltschaft von ihrer Unschuld aus. Von Katharina Schipkowski 23.8.2023
Versagen der Ermittlungsbehörden Der Schaden ist enorm Kommentar von Katharina Schipkowski Eine unschuldige Frau wurde monatelang ihrer Freiheit und ihres Kindes beraubt. Das ist ein Skandal, der durch nichts zu entschädigen sein wird. 23.8.2023
Kosten der Klimakrise Wer soll das bezahlen? Kommentar von Franziska Betz Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die Falschen. 27.7.2023
Hamburg diskutiert Messerattacke Ein tödlicher Mensch Hamburgs Bürgerschaft diskutiert über Messerangreifer von Brokstedt: Wie kam es dazu, dass er frei herumlief? Justizsenatorin muss sich rechtfertigen. Von Lea Scholz 2.2.2023
Bußgeld gegen Demonstrant:innen Eingekesselt und abkassiert Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei Demonstrant:innen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln. Von Finn Walter 9.9.2021
Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling Hamburgs harte Linie gegen Schüler Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten. Von Kaija Kutter 5.4.2021
Schul-Lockdown in Hamburg Kein Laptop? Bußgeld! Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone. Von Kaija Kutter 19.3.2021
Sinn und Unsinn von Gefängnissen Ein schlechter Ort Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste. Von Robert Matthies 7.11.2020
„Die Bestrafung der Insassen war nie das Ziel“ Permanente Überwachung und Kontrolle: Der Hamburger Politikwissenschaftler Peter Niesen erklärt, wie der englische Sozialreformer Jeremy Bentham den Strafvollzug mit seinem Panopticon humaniseren wollte Von Paula Bäurich Ausgabe vom 7.11.2020, Seite 54, nord Download (PDF)
Datenschützer gegen Corona-Bußgelder „Auf die harte Tour“ Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar kritisiert die geplante Bestrafung falscher Selbstauskünfte bei Gastronomiebesucher*innen. Interview von Marco Carini 5.10.2020
Corona-Maßnahmen in Hamburg Maskenlose büßen selbst In Hamburg muss bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht im Laden das Bußgeld nun der Kunde zahlen. Früher drohte das Bußgeld den Händlern. Von Kaija Kutter 15.9.2020
Polizeiwillkür in Hamburg Zu politisch für die Polizei Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld. Von Katharina Schipkowski 12.8.2020
Bußgeld gegen Hamburgs Innensenator Feiernde gehen jetzt „groten“ Hamburgs Innensenator Andy Grote feierte seine Wiederwahl mit 30 Freunden in einer Hafenbar – trotz Corona-Verbot. Nun musste er Bußgeld zahlen. Von Marco Carini 6.8.2020
Coronaparty bei Hamburgs Innensenator Rücktritt braucht richtige Gründe Kommentar von Marco Carini Muss Andy Grote wegen seines Verstoßes gegen die Coronamaßnahmen zurücktreten? Nein, denn es gibt bessere Gründe. 5.8.2020
Stutthof-Prozess in Hamburg Einer der letzten NS-Prozesse Die Anklage beschuldigt Bruno D. der Beihilfe zum Mord in mindestens 5.230 Fällen. Der Staatsanwalt fordert drei Jahre Jugendhaft. Von Klaus Hillenbrand 6.7.2020
Drei Jahre für 5.230 Fälle gefordert Die Staatsanwaltschaft hat sich im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof im Plädoyer für eine Haftstrafe von drei Jahren ausgesprochen Ausgabe vom 7.7.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Vor Gericht wegen 0,33 Gramm Politisch motivierte Anklage? In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht. Von Thilo Adam 28.1.2020
„Alles ist auf Überwachung ausgerichtet“ Der Kriminal- und Sozialpolitikexperte Bernd Maelicke kritisiert das Konzept für den Neubau der Jugendvollzugsanstalt. In der bisherigen Form sei es eine Fehlplanung Von André Zuschlag Ausgabe vom 2.7.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
