LGBTQ+-Community in Polen Streit über eingetragene Ehe für alle Nach einem Urteil des EuGH muss Warschau gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, anerkennen. Der Justizminister windet sich. Von Gabriele Lesser 17.12.2025
Prozess gegen Flüchtlingshelfer Hilfe als Straftat? Fünf Menschen stehen in Polen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gaben. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen. Von Nadine Wojcik 8.9.2025
Anklage: Hilfsbereitschaft Einer Gruppe polnischer Bürger:innen drohen bis zu fünf Jahre Haft, weil sie Flüchtende mit Kleidung und Lebensmitteln versorgt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Schleuser:innen zu sein4–5 Ausgabe vom 8.9.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Abtreibungen in der Uckermark Verfolgt wegen Menschlichkeit Ärzte in Brandenburg unterstützen polnische Frauen bei Abtreibungen, die in Polen verboten sind. Die Stettiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. Von Lilly Schröder 16.10.2024
Opposition in Polen PiS-Politiker festgenommen Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft. Von Gabriele Lesser 10.1.2024
Nach Amtsmissbrauch in Polen Knast für zwei PiS-Politiker Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen. Von Gabriele Lesser 21.12.2023
Kohlegrube Turow in Polen Polens Premier baggert weiter Am Kohletagebau Turow darf weiter abgebaut werden, hat ein Gericht entschieden. Das endgültige Urteil über dessen Zukunft fällt aber erst Ende August. Von Gabriele Lesser 19.7.2023
Ein Jahr U-Haft Fortgesetzter Albtraum Der spanisch-russische Journalist Pablo González ist weiter in Haft. Die polnische Justiz beschuldigt ihn der Spionage, mauert aber bei Beweisen. Von Reiner Wandler 26.2.2023
Polen und der EuGH Niederlage für polnischen Richter Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht. Von Christian Rath 29.3.2022
Polnische EU-Haftbefehle EuGH: Auslieferung bleibt möglich Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. Von Christian Rath 23.2.2022
Gesellschaftlicher Aktivismus in Polen Die farbenfrohe Madonna Ab Mittwoch stehen in Polen drei Frauen vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie haben der Schwarzen Madonna von Tschenstochau einen Regenbogen umgehängt. Von Gabriele Lesser 8.11.2021
EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen Legitime Nötigung Kommentar von Christian Rath Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes. 30.10.2021
Polen soll eine Million Euro zahlen – täglich Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt Von Christian Rath Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 11, ausland Download (PDF)
Proteste gegen Polens Regierung „Wir sind Europa!“ Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen. Von Paul Flückiger 11.10.2021
EU-Rechtsstaatsmechanismus EuGH verhandelt über Sanktionshebel Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht. Von Christian Rath 10.10.2021
EuGH verurteilt Polen Millionenstrafe für Tagebau-Betrieb Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen. Von Gabriele Lesser 21.9.2021
Holocaust-Forschung in Polen Gericht kippt Urteil Ein Warschauer Berufungsericht spricht zwei polnische Historiker*innen von dem Vorwurf der Verleumdung frei. Die reagieren mit Genugtuung. Von Gabriele Lesser 17.8.2021
Polen will auf die EU zugehen Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“ Ausgabe vom 9.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Polnische Verfassung und EU-Recht Polen setzt Disziplinarkammer aus Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet. Von Gabriele Lesser 7.8.2021
Strafbefehl gegen homophoben Priester Polens Rechte hat neuen Helden Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx. Von Gabriele Lesser 2.8.2021
