Fünf Menschen stehen in Polen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gaben. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen.

8.9.2025

Ärz­te in Brandenburg unterstützen polnische Frauen bei Abtreibungen, die in Polen verboten sind. Die Stettiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.

16.10.2024

Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.

10.1.2024

Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.

21.12.2023

Am Kohletagebau Turow darf weiter abgebaut werden, hat ein Gericht entschieden. Das endgültige Urteil über dessen Zukunft fällt aber erst Ende August.

19.7.2023

Der spanisch-russische Journalist Pablo González ist weiter in Haft. Die polnische Justiz beschuldigt ihn der Spionage, mauert aber bei Beweisen.

26.2.2023

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.

29.3.2022

Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.

23.2.2022

Ab Mittwoch stehen in Polen drei Frauen vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie haben der Schwarzen Madonna von Tschenstochau einen Regenbogen umgehängt.

8.11.2021

Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.

11.10.2021

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.

10.10.2021

Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.

21.9.2021

Ein Warschauer Berufungsericht spricht zwei polnische His­to­ri­ke­r*in­nen von dem Vorwurf der Verleumdung frei. Die reagieren mit Genugtuung.

17.8.2021

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.

7.8.2021

Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.

2.8.2021

Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021