taz.de

Pawel Durow auf dem Display eines Smartphones

Telegram-Chef festgenommen

Gewaltige Dreckschleuder

Kommentar von Daniél Kretschmar

Telegram-Chef Pawel Durow wurde festgenommen. Er soll zu wenig gegen kriminelle Aktivitäten unternehmen. Endet die Narrenfreiheit für die Tech-Bosse?

25.8.2024

Julian Assange beim Aussteigen aus Flugzeug.

Reporter ohne Grenzen zu Assange

„Vierte Gewalt unter Druck“

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Ein Sieg für die Pressefreiheit? Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen ist skeptisch.

Interview von Christian Jakob

26.6.2024

Regierung stärkt Völkerstrafrecht

Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt

2.11.2023

inland, S. 6

Zwei Frauen demonstrieren mit verbudnen Augen gegen die Todesstrafe, vor ihnen hängt ein Strick

8. Weltkongress gegen die Todesstrafe

Kein Ende in Sicht

Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.

Von Paula Gaess

15.11.2022

altes foto von Ben Ferencz an einem Schreibtisch

Chefankläger von Nürnberger Prozessen

„Putin soll einen Prozess bekommen“

Der Jurist Benjamin Ferencz war nach dem Zweiten Weltkrieg Ankläger bei den Nürnberger Prozessen. Er will Putin vor Gericht sehen.

Interview von Rob Savelberg

18.4.2022

Gemeindearbeiter zerschneiden eine weiße Binde, mit der die Hände eines Leichnams gefesselt ist

Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

Wie jetzt ermittelt wird

Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten.

Von Christian Rath

4.4.2022

Interpol-Haftbefehl

Serbien liefert an Bahrain aus

Serbien hat einen Dissidenten nach Bahrain ausgeflogen – obwohl der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte versucht hatte, dies zu verhindern.

Von Jannis Hagmann

26.1.2022

Interpol in der Kritik

Im Dienst von Autokraten

Kommentar von Jannis Hagmann

Serbien liefert einen bahrainischen Oppositionellen in den Golfstaat aus. Weder Belgrad noch Interpol haben den Haftbefehl ausreichend geprüft.

26.1.2022

Das Gesicht einer Frau im Dunkeln und das Gesicht einer Frau auf einem Plakat

Morde an Journalist:innen

Erschreckend perfekte Verbrechen

Wer Journalist:innen tötet, wird selten verfolgt, geschweige denn verurteilt. Ein Völkertribunal soll das ändern.

Von Lisa Schneider

4.11.2021

Julian Assange vor Gericht

Bedrohte Pressefreiheit

Auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in den USA eine Anklage wegen „Hackens“ und Spionage. Dahinter stehen Rachegefühle.

Von Dorothea Hahn

24.2.2020

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.

Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.

Interview von Anja Krüger

13.10.2019

Polizisten auf einer Brücke suchen Schutz hinter ihren Schilden.

Festgenommene Deutsche bei G7

Auf der schwarzen Liste

Vier Deutsche wurden am Rande des G7-Gipfels in Frankreich in einer „Präventivmaßnahme“ festgenommen. Drei sind noch immer in Haft.

Von Rudolf Balmer

4.9.2019

„Beachtung der Grundrechte“

Nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, braucht sie dafür eine Rechtsgrundlage, findet die FDP

14.1.2019

taz.hamburg, S. 28

Ein Mann liegt in einer Zelle der Gefangenensammelstelle

Gericht beurteilt G20-Polizeieinsatz

Unbegründeter Polizeigewahrsam?

Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen.

Von Marco Carini

4.6.2018

Demonstranten rennen in einer Reihe durch eine Grünanlage

Landfriedensbruch beim G20-Gipfel

Ohne einen Steinwurf

Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.

Von Christian Rath

3.1.2018

„Krawall-Barbie“ noch unter 18

Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem

Von Marco Carini

28.12.2017

taz.hamburg, S. 28