Internationales Strafgericht Freies Geleit für Netanjahu? Der kommende Kanzler Friedrich Merz will internationales Recht umgehen bei einem Besuch des israelischen Präsidenten in Deutschland. Von Christian Rath 25.2.2025
Telegram-Chef festgenommen Gewaltige Dreckschleuder Kommentar von Daniél Kretschmar Telegram-Chef Pawel Durow wurde festgenommen. Er soll zu wenig gegen kriminelle Aktivitäten unternehmen. Endet die Narrenfreiheit für die Tech-Bosse? 25.8.2024
Reporter ohne Grenzen zu Assange „Vierte Gewalt unter Druck“ Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Ein Sieg für die Pressefreiheit? Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen ist skeptisch. Interview von Christian Jakob 26.6.2024
Regierung stärkt Völkerstrafrecht Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt Ausgabe vom 2.11.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
8. Weltkongress gegen die Todesstrafe Kein Ende in Sicht Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung. Von Paula Gaess 15.11.2022
Chefankläger von Nürnberger Prozessen „Putin soll einen Prozess bekommen“ Der Jurist Benjamin Ferencz war nach dem Zweiten Weltkrieg Ankläger bei den Nürnberger Prozessen. Er will Putin vor Gericht sehen. Interview von Rob Savelberg 18.4.2022
Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen Wie jetzt ermittelt wird Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten. Von Christian Rath 4.4.2022
Interpol-Haftbefehl Serbien liefert an Bahrain aus Serbien hat einen Dissidenten nach Bahrain ausgeflogen – obwohl der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte versucht hatte, dies zu verhindern. Von Jannis Hagmann 26.1.2022
Interpol in der Kritik Im Dienst von Autokraten Kommentar von Jannis Hagmann Serbien liefert einen bahrainischen Oppositionellen in den Golfstaat aus. Weder Belgrad noch Interpol haben den Haftbefehl ausreichend geprüft. 26.1.2022
Morde an Journalist:innen Erschreckend perfekte Verbrechen Wer Journalist:innen tötet, wird selten verfolgt, geschweige denn verurteilt. Ein Völkertribunal soll das ändern. Von Lisa Schneider 4.11.2021
Julian Assange vor Gericht Bedrohte Pressefreiheit Auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in den USA eine Anklage wegen „Hackens“ und Spionage. Dahinter stehen Rachegefühle. Von Dorothea Hahn 24.2.2020
UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte Großer Reformbedarf Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben. Von Anja Krüger 14.10.2019
Expertin über Schiedsgerichtsreform „Keine Privilegien für Konzerne“ Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO. Interview von Anja Krüger 13.10.2019
Festgenommene Deutsche bei G7 Auf der schwarzen Liste Vier Deutsche wurden am Rande des G7-Gipfels in Frankreich in einer „Präventivmaßnahme“ festgenommen. Drei sind noch immer in Haft. Von Rudolf Balmer 4.9.2019
„Beachtung der Grundrechte“ Nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, braucht sie dafür eine Rechtsgrundlage, findet die FDP Ausgabe vom 14.1.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Gericht beurteilt G20-Polizeieinsatz Unbegründeter Polizeigewahrsam? Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen. Von Marco Carini 4.6.2018
Landfriedensbruch beim G20-Gipfel Ohne einen Steinwurf Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben. Von Christian Rath 3.1.2018
„Krawall-Barbie“ noch unter 18 Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem Von Marco Carini Ausgabe vom 28.12.2017, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Internationaler Straftgerichtshof ermittelt In Burundis Folterkammern Jahrelang haben Menschenrechtler Beweise für Folter und Verbrechen gesammelt. Jetzt liegen die Daten bei den Anklägern in Den Haag. Von Simone Schlindwein 28.11.2017
