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Syriens Präsident Baschar Al-Assad spricht in ein Mikrofon

Strafprozess in Österreich

Mossad, Foltergeneral und Beamte

In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben.
Von Ralf Leonhard
16.4.2023  
Zwei Männer in Anzügen stehen hinter Redepulten vor Flaggen, neben einem Bildschirm

Krise bei Österreichs Konservativen

ÖVP zieht die „Asylkarte“

Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren Rücktritt erklärt.
Von Ralf Leonhard
11.9.2022  
Portrait

Abschiebung eines Mädchens in Österreich

Das Kindeswohl hat Vorrang

Die Abschiebung einer 12-jährigen Georgierin war rechtswidrig. Laut Urteil geht das Wohl Minderjähriger vor, auch wenn Eltern falsch handeln.
Von Ralf Leonhard
17.8.2022  
Louven in seiner türkischen Sitz-Ecke mit Bildern und Vasen

Freie Evangelikale in der Türkei

Hans will bleiben

Deutsche Evangelikale wie Hans-Jürgen Louven werden aus der Türkei ausgewiesen. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.
Von Issio Ehrich
10.5.2021  
Österreichs Kanzler im virtuellen Studio

Streit um Abschiebungen in Österreich

Schlamassel für die Grünen

Kommentar von Ralf Leonhard
Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.
1.2.2021  
Villa auf Ibiza in der die ominoesen Gespraeche mit einer angeblichen russischen OIigarchin stattgefunden haben

Festnahme nach Ibiza-Affäre

Berliner Justiz prüft Auslieferung

In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich.
Von Konrad Litschko
22.12.2020  
Menschen demonstrieren, eine Frau hält ein SChild mit der Aufschrift

Koalition in Österreich

Grüne in der Moria-Falle

Kommentar von Ralf Leonhard
Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.
21.9.2020  
Frau mit verschränkten Armen in einem Türrahmen

Regierungsknatsch in Österreich

Knast auf Verdacht?

Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden.
Von Ralf Leonhard
23.1.2020  
Werner Kogler vor einem opulenten, klassischen Gemälde

Grüne in Österreichs Regierung

Hoher Preis für den Klimaschutz

Kommentar von Ralf Leonhard
Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben sie mit der Koalition das Maximum herausgeholt.
2.1.2020  
Mann im Anzug hält einen Vertrag hoch

Regierungsprogramm in Österreich

Weniger Steuern, mehr Klimaschutz

Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch.
Von Ralf Leonhard
2.1.2020  
Sechs PoliterkInnen der österreichischen Grünen

Grüne koalieren mit ÖVP

Ein lang gehegter Traum

Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
Von Ralf Leonhard
2.1.2020  
Herbert Kickl schaut bedrückt

Regierungskrise in Österreich

Klientelpolitik im großen Stil

Herbert Kickl arbeitete im Asyl- und Fremdenrecht den Wunschzettel der FPÖ ab. Was hinterlässt die geplatzte Rechtsregierung?
Von Ralf Leonhard
20.5.2019  
Sebastian Kurz steht den Flaggen europäischer Länder und spricht in mehrere Mirkos.

Migrationspakt der Vereinten Nationen

Wien folgt Trump und Orbán

Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts.
Von Ralf Leonhard
31.10.2018  
Vier Menschen halten sich an den Händen. Ihre Körper sind bunt angemalt.

Queer Base zu Österreichs Asylpolitik

„Die Spitze des Eisbergs“

Der Beamte, der das Asylersuchen eines jungen Afghanen ablehnte, da er ihm nicht schwul genug auftrat, wurde entlassen. Rechtsberater Gluth über queere Refugees.
Interview von Canset Icpinar
17.8.2018  
Vor einem Zug spiegeln sich die Schatten von Menschen

Zurückweisungen an der Grenze

Endstation Salzburger Bahnhof

Die Regierung wäre fast über einen Streit über Zurückweisungen zerbrochen. Doch in Österreich weisen deutsche Beamte längst Flüchtlinge ab.
Von Christian Jakob
16.8.2018  
Drei Männer mit T-Shirts der „Rainbow Refugees Munich“, einer hält eine Regenbogenfahne

Negativer Asylbescheid in Österreich

Ohne Angst verschieden sein

Das österreichische Asylamt hat einen afghanischen Asylbewerber abgelehnt. Die Begründung ist schwulenfeindlich.
Von Frederik Schindler
15.8.2018  
Ein Mann in Badehose steht auf einem Truck, er trägt einen pinken Hut und eine Blumenkette, an seinem Rücken prangen regenbogenfarbene Flügel

Negativer Asylbescheid in Österreich

„Weder Ihr Gang noch Ihr Gehabe“

Ein Afghane hat wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragt – vergeblich. Denn dem Beamten wirkte er nicht schwul genug.
Von Ralf Leonhard
15.8.2018  
Ein Mann sitzt an einer Werkbank und mist ein Werkstück nach

Flüchtlinge in Österreich

Abschiebung während der Ausbildung

In Österreich sind Hunderte Auszubildende von einer Abschiebung bedroht. Die Rechtsregierung verteidigt sich mit der Durchsetzung des Rechtsstaats.
Von Ralf Leonhard
14.8.2018  

Die Achse der Sargzimmerer

Bei einem gemeinsamen Treffen von Kanzler Kurz und Ministerpräsident Söder zeigen sich Österreich und Bayern einig, was die Abschottungspolitik angeht – und liegen auf einer Linie mit den Visegrád-Staaten. Jetzt müssen sie nur noch Angela Merkel überzeugen. Oder sie zu Fall bringen
Von Ralf Leonhard
21.6.2018,  
Seite 3,  das thema 
Ein Mann schüttelt Sternsingern die Hand

Österreichischer Muslim zur FPÖ

Geflüchtete leiden schon jetzt

Kommentar von Emran Feroz
Unser Autor ist Österreicher, seine Eltern stammen aus Afghanistan. Vor Jahren wurde er noch belächelt, als er den Aufstieg der FPÖ voraussah.
4.1.2018