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Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
29.4.2025
Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.
4.3.2025
In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben.
16.4.2023
Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren Rücktritt erklärt.
11.9.2022
Die Abschiebung einer 12-jährigen Georgierin war rechtswidrig. Laut Urteil geht das Wohl Minderjähriger vor, auch wenn Eltern falsch handeln.
17.8.2022
Deutsche Evangelikale wie Hans-Jürgen Louven werden aus der Türkei ausgewiesen. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.
10.5.2021
Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.
1.2.2021
In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich.
22.12.2020
Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.
21.9.2020
Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden.
23.1.2020
Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben sie mit der Koalition das Maximum herausgeholt.
2.1.2020
Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch.
Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
Herbert Kickl arbeitete im Asyl- und Fremdenrecht den Wunschzettel der FPÖ ab. Was hinterlässt die geplatzte Rechtsregierung?
20.5.2019
Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts.
31.10.2018
Der Beamte, der das Asylersuchen eines jungen Afghanen ablehnte, da er ihm nicht schwul genug auftrat, wurde entlassen. Rechtsberater Gluth über queere Refugees.
17.8.2018
Die Regierung wäre fast über einen Streit über Zurückweisungen zerbrochen. Doch in Österreich weisen deutsche Beamte längst Flüchtlinge ab.
16.8.2018
Das österreichische Asylamt hat einen afghanischen Asylbewerber abgelehnt. Die Begründung ist schwulenfeindlich.
15.8.2018
Ein Afghane hat wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragt – vergeblich. Denn dem Beamten wirkte er nicht schwul genug.
In Österreich sind Hunderte Auszubildende von einer Abschiebung bedroht. Die Rechtsregierung verteidigt sich mit der Durchsetzung des Rechtsstaats.
14.8.2018
