Faesers letzte Amtstage Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein? Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert. Von Florian Bayer 29.4.2025
Neue Regierung in Österreich Österreich stoppt Familiennachzug Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage. Von Florian Bayer 4.3.2025
Strafprozess in Österreich Mossad, Foltergeneral und Beamte In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben. Von Ralf Leonhard 16.4.2023
Krise bei Österreichs Konservativen ÖVP zieht die „Asylkarte“ Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren Rücktritt erklärt. Von Ralf Leonhard 11.9.2022
Abschiebung eines Mädchens in Österreich Das Kindeswohl hat Vorrang Die Abschiebung einer 12-jährigen Georgierin war rechtswidrig. Laut Urteil geht das Wohl Minderjähriger vor, auch wenn Eltern falsch handeln. Von Ralf Leonhard 17.8.2022
Freie Evangelikale in der Türkei Hans will bleiben Deutsche Evangelikale wie Hans-Jürgen Louven werden aus der Türkei ausgewiesen. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen. Von Issio Ehrich 10.5.2021
Streit um Abschiebungen in Österreich Schlamassel für die Grünen Kommentar von Ralf Leonhard Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf. 1.2.2021
Festnahme nach Ibiza-Affäre Berliner Justiz prüft Auslieferung In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich. Von Konrad Litschko 22.12.2020
Koalition in Österreich Grüne in der Moria-Falle Kommentar von Ralf Leonhard Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik. 21.9.2020
Regierungsknatsch in Österreich Knast auf Verdacht? Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden. Von Ralf Leonhard 23.1.2020
Grüne in Österreichs Regierung Hoher Preis für den Klimaschutz Kommentar von Ralf Leonhard Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben sie mit der Koalition das Maximum herausgeholt. 2.1.2020
Regierungsprogramm in Österreich Weniger Steuern, mehr Klimaschutz Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch. Von Ralf Leonhard 2.1.2020
Grüne koalieren mit ÖVP Ein lang gehegter Traum Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung. Von Ralf Leonhard 2.1.2020
Regierungskrise in Österreich Klientelpolitik im großen Stil Herbert Kickl arbeitete im Asyl- und Fremdenrecht den Wunschzettel der FPÖ ab. Was hinterlässt die geplatzte Rechtsregierung? Von Ralf Leonhard 20.5.2019
Migrationspakt der Vereinten Nationen Wien folgt Trump und Orbán Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts. Von Ralf Leonhard 31.10.2018
Queer Base zu Österreichs Asylpolitik „Die Spitze des Eisbergs“ Der Beamte, der das Asylersuchen eines jungen Afghanen ablehnte, da er ihm nicht schwul genug auftrat, wurde entlassen. Rechtsberater Gluth über queere Refugees. Interview von Canset Icpinar 17.8.2018
Zurückweisungen an der Grenze Endstation Salzburger Bahnhof Die Regierung wäre fast über einen Streit über Zurückweisungen zerbrochen. Doch in Österreich weisen deutsche Beamte längst Flüchtlinge ab. Von Christian Jakob 16.8.2018
Negativer Asylbescheid in Österreich Ohne Angst verschieden sein Das österreichische Asylamt hat einen afghanischen Asylbewerber abgelehnt. Die Begründung ist schwulenfeindlich. Von Frederik Schindler 15.8.2018
Negativer Asylbescheid in Österreich „Weder Ihr Gang noch Ihr Gehabe“ Ein Afghane hat wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragt – vergeblich. Denn dem Beamten wirkte er nicht schwul genug. Von Ralf Leonhard 15.8.2018
Flüchtlinge in Österreich Abschiebung während der Ausbildung In Österreich sind Hunderte Auszubildende von einer Abschiebung bedroht. Die Rechtsregierung verteidigt sich mit der Durchsetzung des Rechtsstaats. Von Ralf Leonhard 14.8.2018
