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Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch.

Faesers letzte Amtstage

Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Von Florian Bayer

29.4.2025

Ein Mann zeigt ein Babyfoto auf seinem Handy

Neue Regierung in Österreich

Österreich stoppt Familiennachzug

Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.
Von Florian Bayer

4.3.2025

Syriens Präsident Baschar Al-Assad spricht in ein Mikrofon

Strafprozess in Österreich

Mossad, Foltergeneral und Beamte

In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben.
Von Ralf Leonhard

16.4.2023

Zwei Männer in Anzügen stehen hinter Redepulten vor Flaggen, neben einem Bildschirm

Krise bei Österreichs Konservativen

ÖVP zieht die „Asylkarte“

Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren Rücktritt erklärt.
Von Ralf Leonhard

11.9.2022

Portrait

Abschiebung eines Mädchens in Österreich

Das Kindeswohl hat Vorrang

Die Abschiebung einer 12-jährigen Georgierin war rechtswidrig. Laut Urteil geht das Wohl Minderjähriger vor, auch wenn Eltern falsch handeln.
Von Ralf Leonhard

17.8.2022

Louven in seiner türkischen Sitz-Ecke mit Bildern und Vasen

Freie Evangelikale in der Türkei

Hans will bleiben

Deutsche Evangelikale wie Hans-Jürgen Louven werden aus der Türkei ausgewiesen. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.
Von Issio Ehrich

10.5.2021

Österreichs Kanzler im virtuellen Studio

Streit um Abschiebungen in Österreich

Schlamassel für die Grünen

Kommentar von Ralf Leonhard
Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.

1.2.2021

Villa auf Ibiza in der die ominoesen Gespraeche mit einer angeblichen russischen OIigarchin stattgefunden haben

Festnahme nach Ibiza-Affäre

Berliner Justiz prüft Auslieferung

In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich.
Von Konrad Litschko

22.12.2020

Menschen demonstrieren, eine Frau hält ein SChild mit der Aufschrift

Koalition in Österreich

Grüne in der Moria-Falle

Kommentar von Ralf Leonhard
Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.

21.9.2020

Frau mit verschränkten Armen in einem Türrahmen

Regierungsknatsch in Österreich

Knast auf Verdacht?

Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden.
Von Ralf Leonhard

23.1.2020

Werner Kogler vor einem opulenten, klassischen Gemälde

Grüne in Österreichs Regierung

Hoher Preis für den Klimaschutz

Kommentar von Ralf Leonhard
Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben sie mit der Koalition das Maximum herausgeholt.

2.1.2020

Mann im Anzug hält einen Vertrag hoch

Regierungsprogramm in Österreich

Weniger Steuern, mehr Klimaschutz

Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch.
Von Ralf Leonhard

2.1.2020

Sechs PoliterkInnen der österreichischen Grünen

Grüne koalieren mit ÖVP

Ein lang gehegter Traum

Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
Von Ralf Leonhard

2.1.2020

Herbert Kickl schaut bedrückt

Regierungskrise in Österreich

Klientelpolitik im großen Stil

Herbert Kickl arbeitete im Asyl- und Fremdenrecht den Wunschzettel der FPÖ ab. Was hinterlässt die geplatzte Rechtsregierung?
Von Ralf Leonhard

20.5.2019

Sebastian Kurz steht den Flaggen europäischer Länder und spricht in mehrere Mirkos.

Migrationspakt der Vereinten Nationen

Wien folgt Trump und Orbán

Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts.
Von Ralf Leonhard

31.10.2018

Vier Menschen halten sich an den Händen. Ihre Körper sind bunt angemalt.

Queer Base zu Österreichs Asylpolitik

„Die Spitze des Eisbergs“

Der Beamte, der das Asylersuchen eines jungen Afghanen ablehnte, da er ihm nicht schwul genug auftrat, wurde entlassen. Rechtsberater Gluth über queere Refugees.
Interview von Canset İçpınâr

17.8.2018

Vor einem Zug spiegeln sich die Schatten von Menschen

Zurückweisungen an der Grenze

Endstation Salzburger Bahnhof

Die Regierung wäre fast über einen Streit über Zurückweisungen zerbrochen. Doch in Österreich weisen deutsche Beamte längst Flüchtlinge ab.
Von Christian Jakob

16.8.2018

Drei Männer mit T-Shirts der „Rainbow Refugees Munich“, einer hält eine Regenbogenfahne

Negativer Asylbescheid in Österreich

Ohne Angst verschieden sein

Das österreichische Asylamt hat einen afghanischen Asylbewerber abgelehnt. Die Begründung ist schwulenfeindlich.
Von Frederik Schindler

15.8.2018

Ein Mann in Badehose steht auf einem Truck, er trägt einen pinken Hut und eine Blumenkette, an seinem Rücken prangen regenbogenfarbene Flügel

Negativer Asylbescheid in Österreich

„Weder Ihr Gang noch Ihr Gehabe“

Ein Afghane hat wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragt – vergeblich. Denn dem Beamten wirkte er nicht schwul genug.
Von Ralf Leonhard

15.8.2018

Ein Mann sitzt an einer Werkbank und mist ein Werkstück nach

Flüchtlinge in Österreich

Abschiebung während der Ausbildung

In Österreich sind Hunderte Auszubildende von einer Abschiebung bedroht. Die Rechtsregierung verteidigt sich mit der Durchsetzung des Rechtsstaats.
Von Ralf Leonhard

14.8.2018