: Mieten-Ini bessert nach
VOLKSBEGEHREN Änderungen am Gesetzentwurf sollen Senat Druck machen
Vertreter des Mietenvolksbegehrens haben am Mittwoch Änderungen an ihrem Gesetzentwurf vorgestellt. Sie würden nicht den Kern des Anliegens betreffen, sondern nur Dinge klarer machen, um Fehlinterpretationen durch den Senat auszuschließen. Nach Einschätzung der Initiatoren wird die Landesregierung dadurch ihre bisherige Kostenschätzung von 3,3 Milliarden Euro um 500 bis 600 Millionen senken müssen. Zugleich wiesen sie Kritik der Stadtentwicklungsverwaltung zurück, dass nur ein sehr kleiner Teil der Mieter massiv von dem Gesetz profitieren würde.
Die Initiative, die vor allem Mietsubventionen und einen Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen fordert, hatte vor zwei Wochen über 48.000 Unterstützerunterschriften eingereicht. Unter den bislang über zwanzig Anläufen für Volksbegehren in Berlin erreichte nur eines eine höhere Zahl. Änderungen am Gesetzentwurf im laufenden Verfahren sind laut Verfassung möglich, solange der „in seinem wesentlichen Bestand unverändert“ bleibt.
Derzeit prüft die Senatsverwaltung für Inneres, ob der Entwurf verfassungsgemäß ist. Hier erwartet die Initiative zügige Bearbeitung, damit es wie erhofft zu einem Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2016 kommen kann. „Wir gehen von zwei Monaten aus“, sagt Max Manzey, eine von fünf sogenannten Vertrauenspersonen. „Beim Tempelhofer Feld hat es auch nicht länger gedauert, und dort war die Sache nicht weniger komplex.“
Kommt der Senat zu der Einschätzung, dass das Anliegen nicht verfassungsgemäß ist, etwa wegen zu hoher Kosten, kann sich die Initiative am Verfassungsgericht dagegen wehren. Mitinitiator Jan Kuhnert, Unternehmensberater aus Hannover und nach eigenen Worten früher selbst Geschäftsführer eines städtischen Wohnungsunternehmens, gibt sich für diesen Fall zuversichtlich: „Wenn Geld das Argument ist, bin ich mir sicher, dass wir siegen würden angesichts von Oper, Flughafen und anderen Späßen, die viel teurer sind.“ STEFAN ALBERTI
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
