MARTIN KAUL ÜBER DIE ESKALATION DER BND-AFFÄRE: Gabriel sieht rot
Eindeutiger hätte das Manöver kaum ausfallen können, dass Sigmar Gabriel in der BND-Affäre mit seiner Äußerung im Hinblick auf die Rolle Angela Merkels eröffnete. In detailversessener Wortakribie hat der SPD-Chef gleich dreierlei vollbracht. Indem er eine Falltür für Angela Merkel eingebaut hat, hat er den Fokus in der Affäre klar auf die Kanzlerin verschoben. Dabei hat er sie zwar nicht vorverurteilt, aber klargemacht: Die BND-Affäre ist Sache der CDU. Gabriel sieht Perspektiven für sein Rot: Die BND-Affäre ist ein Gewinnerthema.
Eine angeschlagene Kanzlerin, die in der Affäre um mögliche Wirtschaftsspionage die Interessen von Unternehmen auf die leichte Schulter nahm – das könnte die Chancen eines SPD-Kanzlerkandidaten im nächsten Wahlkampf leicht verbessern. Weil Gabriels Manöver jedoch so durchsichtig war, keift die Union zurück. Dort heißt es wagemutig, in der Edathy-Affäre sei man doch auch rücksichtsvoll mit der SPD-Spitze umgegangen. Das riecht nach einem Koalitionskrieg genau zur richtigen Zeit.
Die SPD muss sich entscheiden: Will sie nur mit rhetorischen Manövern ihren Teil zur Aufklärung der BND-Affäre beitragen und daraus Profit schlagen? Oder riskiert sie einen substanziellen Krach, weil es die Sache wert ist? Die Möglichkeit hat sie: Sie sollte dem ansonsten aussichtslosen Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zustimmen, noch an diesem Freitag in einer Sondersitzung Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu befragen sowie in der kommenden Woche die Exkanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und – Achtung! – Frank-Walter Steinmeier (SPD). Gefragt ist die umfassende Aufklärung der Affäre. Dann und erst dann darf sich auch die SPD in einem zukünftigen Wahlkampf selbst auf die Schulter klopfen.
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