Wahlaufruf gegen die „perverse Logik“ des Profits

DGB-Hamburg stellt Prüfsteine zur Bürgerschaftswahl vor, die nur SPD, GAL und Die Linke annähernd erfüllen

Erhard Pumm hütet sich davor, eine Empfehlung zur Bürgerschaftswahl auszusprechen. „Wir machen keine Wahlaussage“, sagte am Dienstag der Chef der DGB-Einheitsgewerkschaften. Doch wenn Schlagworte fallen wie Mindestlohn, Privatisierungsstopp, Schule für alle, Langzeitarbeitslosenprogramm oder Ausbildungsumlage wird klar, dass für Lohnabhängige Pumms Auffassung nach nur SPD, GAL und Die Linke wählbar sind.

„Unsere Arbeitsgesellschaft verliert nach unten den Halt und nach oben die Moral“, klagt der DGB-Chef. Noch immer werde die beschäftigungspolitische Frage diskutiert, ob man die Wirtschaft zwecks Jobsicherung „streicheln und füttern“ oder Staat und Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen solle. Aus der Sicht Pumms waltet eine „perverse Logik“, wenn ein Unternehmen als sozial gilt, das Löhne zahlt, von denen niemand leben kann; wenn es Jobs streicht, weil die die Gewinne unter die 20-Prozent-Marke fallen, oder wenn es mit Leiharbeit Tarife unterläuft und Arbeitsverhältnisse destabilisiert.

„Die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Suppenküchen und Gourmetköchen, Resterampen und Edelboutiquen ist nur die optische und statistisch fassbare Seite einer sich polarisierenden Stadt“, warnt Pumm. Es sei an der Zeit, „die Maßstäbe für eine anständige Gesellschaft, eine gute Politik und humane Wirtschaft wieder zurechtzurücken“.

Die DGB-Jugend will mit 15.000 Flyern in Betrieben und Berufsschulen in die Wahlen eingreifen. Eine Wahlquote von unter 50 Prozent bei Jugendlichen und Erstwählern – wie in Bremen – sei „nicht akzeptabel“, so Jugendsekretär Olaf Schwede, „und für uns ein politisches und gesellschaftliches Problem“. KVA