Ein schönes Symbol

AUS BERLIN GEREON ASMUTH, THILO KNOTT, PETER UNFRIED

40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke wird erstmals in Deutschland eine Straße nach dem Studentenführer benannt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beendete gestern den juristischen Streit über die Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße: Die Umbenennung sei rechtskräftig, erklärte das Gericht. Damit ist die Klage einer Anwohnergemeinschaft, zu der auch der Axel Springer Verlag gehört, endgültig abgeschmettert.

Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hatte im Mai 2007 entschieden, dass die Namensänderung für einen Teil der Straße in Berlin-Kreuzberg nicht willkürlich sei und auch keine Grundrechte der Anlieger verletze. Eine Berufung lehnte das Verwaltungsgericht ab. Der Antrag auf Zulassung einer Berufung durch die von der Axel Springer AG angeführten Anwohnergemeinschaft vor dem Oberverwaltungsgericht war die letzte Möglichkeit, die bereits beschlossene Umbenennung zu verhindern. Die Rudi-Dutschke-Straße trifft auf die Axel-Springer-Straße. Die Axel Springer AG wollte sich gestern zu dem Urteil nicht äußern.

Bei einem Bürgerentscheid im Januar 2007 hatten 57 Prozent der Wähler aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für Dutschke gestimmt. Seither stand der Umbenennung nur noch die Klage der Anwohnerinitiative im Weg. Nun jedoch erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die Umbenennung sei „nicht zu beanstanden“. Sie zeichne die 40 Jahre zurückliegende zeitgeschichtliche Situation nach, auf die sowohl Dutschke als ein Protagonist der Studentenbewegung und als Mitinitiator der Kampagne „Enteignet Springer“ als auch Springer mit seiner Presse Einfluss genommen hätten, erklärte das Gericht.

Die Klägergemeinschaft habe laut Gericht in der Umbenennung die Billigung von vor 40 Jahren begangenen Straftaten gesehen und betrachte sie als Diskreditierung und daher als Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Vielmehr erklärte es: Dass die damaligen exponierten Kontrahenten im politischen Meinungskampf als Namensgeber von aufeinanderstoßenden Straßen weiterlebten, könne „aus objektiver Sicht als Ausdruck der Meinungs- und Informationsfreiheit verstanden werden und lasse verschiedene, auch versöhnliche Deutungen zu“. Das Bestehen solcher Interpretationsmöglichkeiten schließe einen Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität und das Willkürverbot aus.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, begrüßte das Urteil, weil die Dutschke-Straße „zum Nachdenken über die gemeinsame Geschichte der Bundesrepublik anregt“. Zudem unterstütze das Urteil den Souverän in seiner Entscheidung, sagte die Linkspartei-Politikerin, nämlich die Bürger, die sich bei einem Volksentscheid für die Dutschke-Straße ausgesprochen haben. Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages, erklärte: „Rudi Dutschke war wie die gesamte Studentenbewegung wichtig für die Demokratisierung Westdeutschlands. Allein dass es in Zukunft die Wegkurzbeschreibung ‚Rudi Dutschke Ecke Axel Springer‘ gibt, ist doch ein schönes Symbol – eine bleibende Erinnerung an die Konfrontationen von damals und an das, was daraus geworden ist.“

Der CDU-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, gratulierte: „Das ist schön für die taz. Für uns ist der Streit seit dem Bürgerentscheid erledigt. Wir nehmen Bürgerentscheide ernst.“ Wansner hatte das Bürgerbegehren gegen die Dutschke-Straße angeführt – und war gescheitert. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger wollte sich nicht äußern.

„Ich möchte in der Rudi-Dutschke-Straße 1 wohnen“, sagte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte, es sei „überfällig, dass man über 1968 differenzierter diskutiert“. Es sei richtig, dass dafür die Kochstraße umbenannt werde. „Nicht wegen der taz, sondern wegen des Springer Verlags. Das ist ein kulturelles Versöhnungszeichen“, sagte Scheer.

Das Attentat auf Rudi Dutschke geschah am 11. April 1968. Daraufhin protestierte die Studentenbewegung vor dem Gebäude des Axel Springer Verlags in der Kochstraße – und zündete Lieferwagen des Springer Verlags an.

„Bild-Chef Kai Diekmann sollte sein 68er-Buch überarbeiten und beginnen mit einem Kapitel ‚An meinen neuen Nachbarn Rudi Dutschke‘ “, erklärte der EU-Spitzenpolitiker der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. (Az.: OVG 1 N 63.07)