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Spieplatz mit Plastikauto

Volksentscheid Berlin autofrei

Wie sinnvoll wäre das?

Kommentar von Claudius Prößer
Der Gesetzentwurf zum Verbot privater Autofahrten in der Berliner Innenstadt ist zulässig. Gleichzeitig lädt er zum kreativen Regelmissbrauch ein.

25.6.2025

Progressive Pride Flage

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Vielfalt bleibt erlaubt

Eltern verlieren Klage: Eine selbst gemalte Regenbogen-Flagge im Hort einer Grundschule in Berlin-Köpenick darf hängen bleiben.
Von Nina Schieben

25.6.2025

Menschen in Roben stehen hinter einem langen Holztisch. Im Hintergrund eine Zimmerwand mit marmoriertem Türrahmen

Entscheid des Verfassungsgerichtshofs

Berlin darf autofrei werden

Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.
Von Marie Frank

25.6.2025

Eine Demonstrantin hält ein Schild in die Luft, auf dem der Spruch in abgeänderter Reihenfolge steht.

„From the River to the Sea“

Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
Von Marco Fründt

20.6.2025

An zwei langen Tischen sitzen acht Männer, vier von ihnen halten sich Aktenordner vors Gesicht

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin

Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Von Hanno Fleckenstein

19.6.2025

Polizeibeamte geraten während einer Demonstration zum Gedenken an den Nakba-Tag in Berlin mit Demonstranten aneinander.

Strafbarkeit von Holocaustvergleichen

Wir brauchen keine Metaphernpolizei

Kommentar von Christian Rath
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.

15.6.2025

Schild mit der Aufschrift „Amtsgericht Tiergarten“ und dem Berliner Wappen

Urteil zu Gaza-Protest

Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung

Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe.
Von Christian Rath

14.6.2025

Rückansicht von Menschen, die auf einem Parkplatz in der Reihe teilweise hocken oder sitzen. Im Hintergrund ist ein Polizist erkennen, der sich mit anderen Menschen unterhält

Pro Asyl im Visier der Rechten

Kampagne gegen die Hel­fe­r*in­nen

Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird Pro Asyl von rechten Medien massiv angegriffen. Auch hochrangige Unionspolitiker machen mit.
Von Frederik Eikmanns

12.6.2025

Beamte der Bundespolizei überwachen am frühen Morgen die Einreise an einem deutsch-polnischen Grenzübergang

Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts

„Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“

Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.
Interview von Frederik Eikmanns

10.6.2025

Neonazis aus Sachsen-Anhalt bei einer Demo

Gekommen, um zu prügeln

Jung, rechts, gewalttätig

In Berlin stehen vier Neonazis aus Sachsen-Anhalt wegen Körperverletzung vor Gericht.
Von Hanno Fleckenstein

6.6.2025

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise an einer Grenze

Warnschuss für Asylpolitik

Dublin statt Dobrindt

Kommentar von Franziska Drohsel
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

6.6.2025

Alexander Dobrindt, im Vordergrund Blaulicht

Asylpolitik von Schwarz-Rot

Grundsätzliche Einzelfallentscheidung

Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Von Christian Rath

3.6.2025

Ein Relief mit der Abbildung der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens, mit verbundenen Augen und einem allsehenden Auge über der Stirn

Vergewaltigungsprozess in Berlin

„Ich glaube ihm kein Wort“

Ein 38-Jähriger ist angeklagt, weil er eine junge Frau unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben soll. Die Polizei hatte zunächst nicht ermittelt.
Von Patricia Hecht

27.5.2025

Polizisten drücken Mann zu Boden

Rassistischer Polizeieinsatz

Gericht gastlich mit Rassismus

Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der Politik.
Von Erik Peter

26.5.2025

Neonazi-Demonstration am 14. Dezember vergangenen Jahres in Berlin-Friedrichshain

Auftakt zu Neonazi-Prozess in Berlin

Mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank

Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen Neonazi-Szene vor Gericht.
Von Nicolai Kary

7.5.2025

Schüler freigesprochen

Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  30.4.2025,  Seite 22, berlin
Lahav Shapira betritt das Kriminalgericht mit seinem Rechtsanwalt

Lahav Shapira zu antisemitischem Angriff

„Ich hätte sterben können“

2024 wurde der jüdische Student Lahav Shapira brutal verprügelt. Ein Gericht hat die Tat als antisemitisch verurteilt. Doch einige Wunden bleiben.
Interview von Nicholas Potter

23.4.2025

Ein Polizist in gelber Weste hält einen Transporter an

Schleuserkriminalität

Vom Elend geschlossener Grenzen

Ein 24-jähriger Mann ist der Hilfeleistung bei einer Schleusung angeklagt. Vor dem Kriminalgericht Moabit begann am Mittwoch sein Prozess.
Von Klarissa Krause

23.4.2025

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess im Gericht

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student

Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.
Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

trostfrau

„Trostfrauen“-Mahnmal in Berlin

Frieden – zumindest bis zum Herbst

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die „Trostfrauenstatue“ bis September stehen bleiben darf. Zuvor waren Bezirk und Korea-Verband uneins.
Von Marina Mai

16.4.2025