Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Berliner:innen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Marc van der Kemp hat im Neuköllner Sowieso Improvisationsmusik eine Bühne gegeben, aber nie Gema-Abgaben bezahlt. Der Fall – nun vor dem Landgericht Berlin – macht die Probleme kleiner Veranstalter deutlich
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
Das Landgericht verlegt den Räumungsprozess am 22. April in einen Hochsicherheitsgerichtssaal. „Absurd“ nennt dies der Anwalt der Buchhändler.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
SuSanne Grittner vom ADFC Berlin kritisiert die schleppende juristische Aufarbeitung schwerster Unfälle, bei denen Radfahrende die Opfer sind.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln, sagt ein Planungsrechtler.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2019 fuhr ein Mann vier Menschen tot – wegen eines epileptischen Anfalls. Nun sagt die Staatsanwaltschaft: Er war nicht fahrtauglich und wusste das.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona nun leichter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Berliner Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag von zwei Schülerinnen auf Präsenzunterricht teilweise statt. Homeschooling sei Ungleichbehandlung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Bande betreibt „Koks-Taxis“ und fliegt auf. Prozess beginnt mit Geständnissen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Opfer von Neuköllner Anschlagsserie sowie Grüne und Linke üben scharfe Kritik am Zwischenbericht der Sonderermittler des Innensenators.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Bei Polizeieinsatz verletzt: Prozess um Entschädigung vertagt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Wieder geht es um Schmierereien im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Eine Demonstrantin erleidet bei antifaschistischer Demonstration Verletzungen – das ist rund 26 Jahre her. Der Rechtsstreit zieht sich bis heute hin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
„Vice“ und „Buzzfeed“ dürfen wieder über Anschuldigungen gegen einen Arzt wegen Missbrauchs schreiben
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Ein Polizist zwang eine Frau, das Kennzeichen seines eigenen Autos zu reparieren. Vor Gericht kommt er mit einer Rüge davon.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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