Ist die Verwendung verbotener NS-Symbole Ausdruck von Protest und damit legitim? Nein, urteilt Berlins Kammergericht im Fall eines Corona-Kritikers.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Görli-Zaun vor Gericht. Der Senat will im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei Berlin will für das Ablösen von der Straße Geld von der Letzten Generation. Geht nicht, finden Richter*innen in mindestens einem Fall.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erfolge der Eigentümer vor Gericht und Nahost-Streit: Alt-Mieter wollen sich nicht weiter gegen Räumungsklagen wehren – dem Projekt droht das Aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Kampf um den Zaun am Görlitzer Park will sich Clara Herrmann, grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, noch nicht geschlagen geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze „evident zu niedrig“, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil ein 84-jähriger Mieter Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll, wollte sein Vermieter ein Ordnungsgeld erwirken – ohne Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil Manfred Moslehner Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll, verklagt ihn sein Vermieter. Doch das könnte sich als Eigentor herausstellen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Drei Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt, viele wollen kein Smartphone. Warum Digitalzwang ein Problem ist.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zum zweiten Mal gewinnt das Kulturzentrum ein Gerichtsverfahren um seinen angeblichen Antisemitismus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Klimaaktivisten besprühten im Spätsommer vergangenen Jahres das Brandenburger Tor mit orangener Farbe. Nun gibt es ein erstes Urteil.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Erstmals wurde ein Polizist in Berlin wegen Diskriminierung verurteilt. Er wollte nicht einsehen, dass ein nicht weißer Mensch aus Bochum stammen kann.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mieter:innen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil er einer an Depressionen erkrankten Frau zum Suizid verholfen hat, wird ein Arzt zu mehrjähriger Haft verurteilt. Dieser will in Revision gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Montag fällt das Urteil über einen Arzt, der einer hoch depressiven Frau zum Suizid verhalf und jetzt wegen Totschlags angeklagt ist.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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