Linken-Politiker Koçak darf im Prozess um die rechten Anschläge kein Nebenkläger sein. Nicht einmal als Zeuge sei er vorgesehen, sagt seine Anwältin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Hätte Berlin versuchen sollen, Carsharing stärker zu regulieren? Ja, auf jeden Fall. Aber auch andere Ansätze versprechen hier Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Carsharing nicht als Straßen-Sondernutzung einzustufen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Berliner Sozialgericht gibt einer Klägerin Recht, die gegen das Jobcenter klagte. Weil niemandem Sexarbeit zugemutet werden könne.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Ein Haus im Kunger-Kiez soll in Kürze zwangsversteigert werden. Die MieterInnen fürchten Verdrängung – denn auch ein berüchtigter Investor mischt mit.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht: Eigenbedarf des Eigentümers nicht erwiesen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Gerson Liebl geht in Berufung: Ihm wird der Pass verweigert, weil seine Großeltern wegen rassistischer Gesetze der Kaiserzeit nicht heiraten durften.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Betroffene fordern seit langem Antworten – und ziehen Parallelen zum NSU.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Berlin Aktuell
Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens
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Ressort: Berlin
Wer im Park Fitnesskurse anbietet, braucht eine Genehmigung des Bezirksamts. Das bestätigte das Verwaltungsgericht. Ist das richtig?
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Ressort: Berlin Aktuell
Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
2017 schlagen drei Männer nach einem Fußballspiel einen Geflüchteten krankenhausreif. Nun wurden sie zu Geldstrafen verurteilt
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Prozess gegen Polizisten verschiebt sich, Untersuchungsausschuss Neukölln rückt näher
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Ressort: Berlin Aktuell
Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben Grundschüler*innen aus Kreuzberg eine Petition gestartet.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Kadterschmiede: Berufung gegen abgewiesene Räumungsklage eingelegt
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Ressort: Berlin Aktuell
Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD)
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Ressort: Berlin Aktuell
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