Polizei packt die Pfeifen aus

Am Montag entscheidet sich, ob es im öffentlichen Dienst zu einem Ausstand kommt. Der Polizeipräsident verhängt schon im Vorfeld eine Art Streikverbot. Die BVG reduziert gezielt U-Bahnen und Busse, um den Verschleiß zu verringern

Die Polizei wappnet sich für einen drohenden Streik. Polizeipräsident Dieter Glietsch verhängte für die Hälfte der Tarifbeschäftigten praktisch ein Streikverbot, indem er mehr als 1.000 Stellen im Zentralen Objektschutz zu Notdienstarbeitsplätzen erklärte. Die dürfen nicht bestreikt werden. An diesem Freitag endet die Urabstimmung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie plant zur Not, ihr Streikrecht gerichtlich einzufordern.

„Theoretisch könnten wir direkt streiken“, sagt Klaus Eisenreich, Sprecher der GdP. „Auch am 1. Mai wären Streiks durchaus denkbar.“ Der Polizeieinsatz bei den angekündigten Maidemonstrationen wäre davon nicht betroffen, betont Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. „Angestellte Polizisten werden lediglich im Objektschutz und im Gefangenenwesen eingesetzt.“

Das Ergebnis der Urabstimmung wird am Montag bekannt gegeben, gemeinsam mit den Resultaten der Urabstimmungen bei Ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der IG Bau. Hintergrund des Tarifstreits sind die Forderungen der Gewerkschaften nach 2,9 Prozent mehr Lohn sowie drei Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro. Der Senat lehnt Lohnerhöhungen aufgrund der angespannten Finanzlage Berlins generell ab.

Falls es im öffentlichen Dienst – also etwa bei Kitas, Ämtern und unter angestellten Polizisten – ab der kommenden Woche zu Streiks kommen sollte, wären gemeinsame Aktionen mit BVG-Mitarbeitern denkbar, so Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann. „Genauere Planungen gibt es aber noch nicht.“

Bei den Verkehrsbetrieben scheint man sich derweil mit dem seit Sonntag andauernden Streik in den Werkstätten arrangiert zu haben. „Bisher kommt es für unsere Fahrgäste nur zu geringen Beeinträchtigungen“, gibt sich BVG-Sprecher Klaus Wazlak gelassen. Nur vereinzelt fielen Busse aus oder würden wie der X 76 zwischen Walter-Schreiber-Platz und Nahariyastraße gezielt ausgesetzt. „Hier verkehren Parallellinien, sodass wir Material schonen können.“ Man versuche, den Verschleiß so gering wie möglich zu halten. „Daher fahren auch auf einigen Tramlinien sowie auf den U-Bahnlinien U 2, U 5 und U 7 verkürzte Züge.“

Bei Ver.di glaubt man dennoch, dass der Streik in den Werkstätten als Druckmittel auf die Dauer ausreicht, und auf einen Streik im Fahrgastverkehr verzichtet werden kann. „Derzeit sind gut 1.000 der insgesamt 8.000 bei uns organisierten BVG-Mitarbeiter im Ausstand. Die BVG braucht Wochen, um den Arbeitsausfall aufzuholen“, so Splanemann. Nun warte man auf ein Angebot von Arbeitgeberseite. JULIANE WIEDEMEIER